Ostschweiz - Glarus: Landrat spart weniger als Regierung gerne hätte

Mit 79 Massnahmen wollte die Glarner Regierung jährlich zehn Millionen Franken einsparen und damit die belastete Staatskasse längerfristig entlasten. Vielen Massnahmen folgte das Kantonsparlament zwar, jeder fünften aber nicht. Damit kann die Regierung ihr Sparziel nicht erreichen.

Weniger Einnahmen vom Bund und laufende Ausgaben zwingen den Kanton Glarus dazu, den Staatshaushalt zu entlasten. Eine private Beratungsfirma wurde damit beauftragt die Verwaltung auf ihre Effizienz zu durchleuchten. Aus diesem Bericht legte die Regierung am Mittwoch dem Landrat 79 Massnahmen vor, welche die Staatskasse jährlich um 10 Millionen Franken entlasten könnten.

Der Landrat zeigte sich allerdings weniger sparfreudig als die Regierung, er sparte nur gut fünf Millionen. Er war zum Beispiel nicht bereit, den Beitrag an die Sportschule zu kürzen, auch nicht jener an den Natur- und Landschaftsschutz. Auch Laienrichter sollen künftig 200 Franken Sitzungsgeld erhalten und nicht neu 150.

Versprochen ist versprochen

Umstritten waren auch die Pläne der Regierung, den drei Gemeinden den Steuereinzug in Rechnung zu stellen, 55 Franken pro Steuerdossier. Damit würden der Kantonskasse rund 1,3 Millionen Franken zukommen. Die Landräte beriefen sich aber auf ein Versprechen von 1999 und wiesen diese Massnahme ab.

1999 versprach der damalige Finanzdirektor, dass der Kanton künftig die Steuern einziehen würde und dies den Gemeinden nicht in Rechnung stellen werde. Das Gesetz wurde damals gut geheissen und das Versprechen gehalten, bis heute.