SRF News: Wie kommen Sie und ihre Luzerner Regierungskollegen zum Schluss, dass Eritreer keine Asylgründe haben?
Regierungsrat Guido Graf (CVP): Wir haben ein Platzproblem. Wenn wir nun bewirken könnten, dass man Eritreern nur noch den Status der vorläufig Aufgenommenen geben würde, wäre sichergestellt, dass im Moment der Familiennachzug nicht gewährleistet wäre. Ausserdem gibt es die Asylgründe, die gesetzlich geregelt sind. Und die wirtschaftliche Situation ist kein Asylgrund.
Die Bundesverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht kommen zu ganz anderen Schlüssen und gewähren sehr vielen Eritreern Asyl.
Das nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis. Einerseits stellen wir fest, dass vor allem junge Menschen ihr Land verlassen. Dabei würde Eritrea diese Menschen für den Aufbau des Landes benötigen. Auf der anderen Seite ist es so, dass der Familiennachzug ausgelöst wird, sobald diese Leute bei uns Asyl erhalten haben. Das gibt bei uns logistische Probleme, die wir im Moment fast nicht mehr bewältigen können.
Dürfen Sie als Politiker wegen logistischer Probleme, und damit nicht noch mehr Leute kommen, darüber urteilen, was ein Asylgrund ist und was nicht?
Wir haben nicht geurteilt. Unsere Asylpraxis hat auch ihre guten Seiten und wir wollen diese Menschen auch in Zukunft aufnehmen. Aber wir schlagen dem Bundesrat vor, die Eritreer bloss vorläufig aufzunehmen. Damit wäre der Familiennachzug im Moment nicht mehr möglich.
Trotzdem ist es sehr speziell, wenn Sie als Regierung formulieren, wer Asylgründe hat und wer nicht. Eigentlich ist dies ja Aufgabe des Gesetzes und des Vollzugs bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.
Die Herausforderungen im Asylwesen in der Schweiz können nur Bund, Kantone und Gemeinden miteinander lösen. Der Bund braucht die Kantone und die Kantone brauchen vor allem auch die Gemeinden.
Das Staatssekretariat für Migration stellt fest, dass Menschen, die vor dem Kriegsdienst geflohen sind, Folter und unmenschliche Behandlung droht. Sie seien sehr wohl individuell verfolgt, deshalb gewährt es ihnen auch Asyl. Können und dürfen Sie das als Regierungsrat einfach vom Tisch wischen?
Inhaltlich kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Es gibt auch andere Berichte, aus der Schweiz oder anderen Ländern. Wie gesagt: Der Bund kann das Asylwesen nur gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden umsetzen.
Das tönt nach SVP-Argumentation. Sie selber sind aber CVP-Mitglied. Lassen Sie sich auch von der Wahlkampfrhetorik der SVP anstecken?
Nein, ich betreibe keine Parteipolitik. Es geht mir darum, dass wir genügend Platz haben für die Flüchtlinge, die wirklich verfolgt sind. Ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung in der Bevölkerung wird immer schwieriger.
Was erwarten Sie als Antwort von der Bundespräsidentin? Sie wird die Asylpolitik wahrscheinlich nicht einfach so umstellen können oder wollen?
Trotzdem ist es wichtig, dass wir nach Bern spiegeln, wie die Situation vor Ort wirklich ist und welche Probleme wir haben. Wir können das praktisch nicht mehr bewältigen. Ich glaube, das muss man auf den Tisch legen.
