Das Ergebnis liegt rund 14 Millionen Franken über dem Budget. Grund dafür seien ausserordentlich hohe Beiträge bei den Erbschafts-und Grundstückgewinnsteuern, sagt die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi. Ausserdem habe ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln zum guten Ergebnis beigetragen.
Düstere Zukunftsaussichten
Trotz des guten Ergebnisses sieht der Luzerner Stadtrat die Finanzlage massiv bedroht. Einerseits würden bei natürlichen Personen weniger Steuern eingenommen als geplant. Andererseits benötige die Stadt in den kommenden Jahren über 260 Millionen Franken für dringend notwendige Investitionen. Es gehe dabei vor allem um Schulhäuser, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Digitalstrategie oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur.
Warnung vor Steuerausfällen
Eine besondere Bedrohung sieht die Stadt Luzern in der Aufgaben-und Finanzreform AFR 18 und der Steuergesetzreform 2020. Die Stadt Luzern werde dadurch übermässig geschwächt. Die Stadt rechnet mit einer Mehrbelastung von 10,7 Millionen Franken. Erst 6,3 davon seien vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt worden.
Auch das Referendum gegen das Budget 2019 macht der Stadtregierung Sorgen. Das Referendumskomitee aus Kreisen der SVP verlangt eine Steuersenkung. Finanzdirektorin Franziska Bitzi warnt, dies würde zu allzu grossen Ausfällen führen.
Das könnten wir nicht mehr stemmen. Die Ablehnung des Budgets bedeutet ganz klar das nächste Sparpaket.
Der 20-Millionen-Gewinn dient der SVP als Argument im Abstimmungskampf. Präsident Dieter Haller rechnet gleich die letzten fünf Jahre auf: «Da sind rund 90 Millionen Überschüsse zusammengekommen, die man dem Luzerner Steuerzahler weggenommen hat.» Mirjam Fries von der CVP hält dagegen, die Stadt brauche das Geld für Investitionen: «Wenn man vorausschaut, muss man diese Steuersenkung ablehnen.»
Die Abstimmung über das Budget findet am 31. März 2019 statt.
