Der Kanton Uri will Jugendlichen ab 16 Jahren eine aktive politische Beteiligung ermöglichen. Alle vier Fraktionen im Urner Kantonsparlament, dem Landrat, hatten einen Antrag eingereicht, das Stimmrecht von 18 auf 16 Jahre zu senken. Auch die Regierung unterstützt das Vorhaben. Am Montag ging die Überweisung im Landrat nun mit 40 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung über die Bühne.
Aus den Reihen der SVP gab es Vorbehalte, weil die 16-Jährigen, die keine Steuern zahlten, nicht mit den finanziellen Folgen leben müssten, die ihr Stimm- und Wahlverhalten habe. Dagegen argumentierte Karin Gaiser (CVP), die Jugend habe sich gewandelt. Aus parteipolitischer Sicht müsse man die Jugendlichen frühzeitig politisch involvieren.
Erster Anlauf vor zehn Jahren
Bereits vor zehn Jahren wurde im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert, dies wegen einer Initiative der Jungsozialisten (Juso). Regierungsrat und Landrat waren schon damals dafür, die Stimmberechtigten sagten aber mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent nein.
Könnten im Kanton Uri neu auch 16- und 17-Jährige wählen und abstimmen, würde sich die Zahl der Stimmberechtigten um zwei bis drei Prozent erhöhen. In ein politisches Amt gewählt werden könnten die jungen Menschen aber weiterhin erst mit 18 Jahren, wenn sie die Volljährigkeit erreicht haben.
In der Schweiz kennt bislang erst der Kanton Glarus ein Stimmrechtsalter unter 18 Jahren. Das Neuenburger Stimmvolk lehnte im Februar eine Senkung des Stimmrechtsalters klar ab.
