Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung seien herausfordernd, teilt der Regierungsrat mit. Der Kanton Zürich muss Mehrausgaben und Mindereinnahmen verkraften, die er nicht selber beeinflussen kann. So muss er zum Beispiel 50 Millionen Franken mehr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Der innerkantonale Finanzausgleich kostet 161 Millionen mehr als bisher geplant. Und es gibt weniger Geld aus dem Gewinn der Nationalbank.
Harte Vorgaben für die Direktionen
Diese Ausfälle und Mehrausgaben können nach Einschätzung der Regierung nicht mit höheren Steuererträgen kompensiert werden. Der Regierungsrat habe die Planung der Direktionen für 2015 deshalb mit rigorosen Vorgaben überarbeiten lassen. Damit sei es gelungen, den mittelfristigen Finanzausgleich sicherzustellen, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut vor den Medien.
Das Budget rechnet 2015 mit Ausgaben in der Höhe von 14,85 Milliarden Franken. Dem stehen geschätzte Einnahmen in der Höhe von 14,65 Milliarden Franken gegenüber. Der Steuerfuss bleibt gleich. Im Vergleich mit dem Vorjahr steigen die Ausgaben um über 400 Millionen Franken.
Gesundheit, Personal, Verkehr
Als Kostentreiber nennt die Finanzdirektion unter anderem die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Spitalfinanzierung. Auch die Ausgaben für das Personal steigen. Dieser Posten schlägt mit 90 Millionen Franken zusätzlich zu Buche.
Auch die Investitionen steigen im Vergleich mit dem laufenden Jahr stark an. Der Kanton will 1,2 Milliarden Franken in die Infrastruktur investieren, das ist über eine halbe Milliarde mehr als noch in diesem Jahr. Hier stehen grosse Projekte an, wie die Neubauten für das Kinderspital und das Kantonsspital Winterthur. Auch die Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonalbank, die das Parlament beschlossen hat, belastet die Investitionsrechnung.
Wenig Lob für die scheidende Finanzdirektorin
Für ihr letztes Budget findet Ursula Gut vor allem bei den bürgerlichen Parteien wenig Unterstützung. Für die SVP ist das Budget «inakzeptabel». Und auch FDP, CVP, EVP und die Grünliberalen drängen auf eine Verbesserung des Budgets. Die FDP denkt laut über eine weitere Pauschalkürzung nach.
Besorgt zeigen sich die Bürgerlichen auch über die steigende Verschuldung. Dem halten SP und Grüne entgegen, dass der Kanton in einem Investitionsstau stecke – verantwortet von den bürgerlichen Parteien. Sie finden, dass die Investitionen sogar höher hätten ausfallen müssen.
