Die Spezialkommission des Schaffhauser Kantonsrates nimmt einen neuen Anlauf, um Teile des regierungsrätlichen Sparpakets doch noch durchzubringen. So akzeptiert sie zwar, dass der Staatsbeitrag an die Landeskirchen nur um 400'000 Franken gekürzt wird (und nicht um eine Million), dennoch müssen die Kirchen Federn lassen. Die Kommission verlangt nämlich, dass die Indexierung des Staatsbeitrages, also die automatische Anpassung an die Teuerung, aus dem Gesetz gestrichen wird.
Auch die Musikschulen sollen ihren Sparbeitrag leisten
Ebenso kommt die Spezialkommission auf die gescheiterte Kürzung der Beiträge an die Schaffhauser Musikschulen zurück. Der Kantonsrat hatte die geforderte Streichung von 275'000 Franken pro Jahr abgelehnt. Im «Sinne einer
Gleichbehandlung» sollen die Musikschulen aber dennoch ihren Sparbeitrag leisten, findet die Kommission unter Markus Müller (SVP). Sie schlägt nun vor, dass der ursprüngliche Sparbeitrag um die Hälfte auf noch 137'500 Franken gekürzt wird.
Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Die Kommission wagt sich gleichzeitig an die «heilige Kuh» der Motorfahrzeugsteuern. Deren Erhöhung hatte Matthias Freivogel (SP) in der ersten Lesung des Sparprogramms vorgeschlagen. Die Kommission nimmt den Ball nun auf und fordert in einem eigenen Vorstoss die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schaffhausen um einen Viertel. Allerdings sind in den letzten mehr als 40 Jahren sämtliche Anläufe zur Erhöhung gescheitert.
