Die Flugblätter tauchten am Mittwochabend und Donnerstagmorgen in verschiedenen Zürcher Stadtkreisen auf. Darin ermuntern die unbekannten Verfasser die Züricherinnen und Zürcher, abgewiesene Asylsuchende in ihren Kellern aufzunehmen.
Das Schreiben ist im Namen der kantonalen Sicherheitsdirektion verfasst und es ziert auch eine Unterschrift des Regierungsrats Mario Fehr den Brief. Die Polizei ermittelt deshalb wegen Urkundenfälschung.
Im Brief schreiben die Verfasser, es liege in der Verantwortung des Kantons Zürich, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende das Land verlassen. Da eine Rückführung ohne Kooperation der Abgewiesenen nicht immer möglich sei, verfolge die Sicherheitsdirektion die Strategie, ihre Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie die Schweiz freiwillig verlassen.
Kritik an unterirdischen Notunterkünften
Die Unbekannten bitten daher die Anwohner, abgewiesene Asylsuchende in ihrem Keller aufzunehmen: «Die Unterbringung in unterirdischen Unterkünften hat sich bisher als produktiv erwiesen: Die Freiheitsbeschränkung entfaltet eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.»
Die Unterbringung würde pauschal vergütet. Dies entspreche dem gleichen Prinzip, nach dem auch die bestehenden Notunterkünfte durch die ORS Service AG betrieben würden – nämlich «privat und gewinnorientiert». Der Leistungsvertrag, den der Kanton mit der ORS abgeschlossen habe, sei nicht öffentlich. «Mit derselben Diskretion würden wir auch eine allfällige Zusammenarbeit mit Ihnen behandeln.»
«Direkt in den Papierkorb»
Bei der Sicherheitsdirektion hätten sich aufgrund des Schreibens verschiedene empörte Personen gemeldet, sagt Sprecher Urs Grob auf Anfrage des «Regionaljournals». Wer einen solchen Brief erhalten habe, solle ihn direkt im Papierkorb entsorgen, so der Ratschlag des Mediensprechers.
Die Polizei habe Kenntnis des Flugblattes und auch bereits Ermittlungen aufgenommen, da es sich bei Urkundenfälschung um ein Offizialdelikt handelt.
