Ein Vorstoss von Mitte-Links wollte den Zürcher Regierungsrat verpflichten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass mehr Bootsflüchtlinge den Weg in den Kanton Zürich finden.
Konkret forderten SP, die Alternative Liste sowie die EVP, dass das Kontingent erhöht würde für Menschen, die mit Schiffen über das Mittelmeer flüchten. Damit sie in der Schweiz ein faires Asylverfahren erhalten.
Während Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien überproportional viele Flüchtlinge aufnähmen, seien zurzeit viele Asylunterkünfte in Zürich nicht ausgelastet, gab AL-Kantonsrätin Laura Huonker zu bedenken. Die Zahl der Asylgesuche im Kanton Zürich ist stark rückläufig.
Viele Länder ächzen unter den vielen Flüchtlingen, während die Zürcher Asylunterkünfte nicht ausgelastet sind.
Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, dieser Forderung nachzugehen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) meinte ebenfalls, die Schweiz sollte die Mittelmeeranrainer entlasten.
Relativ knappes Abstimmungsresultat
Die bürgerlichen Parteien liessen sich von diesen Argumenten jedoch nicht überzeugen. Das Asylwesen in der Schweiz orientiere sich strikt nach rechtstaatlichen Kritierien, hielt FDP-Vertreter Hans-Jakob Boesch fest. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Unser Asylwesen ist human - es besteht kein Handlungsbedarf.
Das sah auch die SVP so. Und so setzte sich die bürgerliche Mehrheit am Ende mit 89 zu 81 Stimmen durch und lehnte den Vorstoss ab.
