Innerhalb von 72 Stunden sollen besetzte Häuser geräumt werden – auch wenn diese nicht neu genutzt werden oder Baubewilligungen ausstehen. Dies forderten SVP, FDP und CVP mit einem Vorstoss im Kantonsrat. Zudem sollen Besetzer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden.
Die Initianten richteten sich gegen die Hausbesetzungen in der Stadt Zürich, die seit Jahren toleriert würden. Immer wieder komme es dabei zu gewalttätigen Demonstrationen und grossen Schäden. Die Zustände seien unhaltbar, betonten die Befürworter des Vorstosses.
Linke fürchten Autonomieverlust
Die Gegner von SP, AL und den Grünen kritisierten, dass der Kantonsrat sich in städtische Angelegenheiten einmische. Die Autonomie der Städte sei gefährdet. Es sei zudem unverhältnismässig, besetzte Häuser zu räumen, ohne dass eine andere Nutzung vorgesehen sei.
Der Vorstoss wurde im Kantonsrat mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt. Nun befasst sich die zuständige Kommission damit. Ein ähnliches Anliegen, welches eine Frist von 48 Stunden gefordert hatte, war noch im vergangen Sommer abgelehnt worden.
