Die bisherige Quote von fünf Asylsuchenden auf 1000 Einwohner (0,5 Prozent) gilt seit 2006. Alle Zürcher Gemeinden erfüllen seit kurzem diese Quote. Um die Unterbringung aller Asylsuchenden aber weiterhin zu gewährleisten, erhöht der Kanton die Zuweisungsquote für die Gemeinden per 1. Januar 2016 auf 0,7 Prozent.
Zivilschutzanlage als temporäre Unterkunft
Als zusätzliche Massnahme eröffnet der Kanton diese Woche an der Turnerstrasse in Zürich ein weiteres Durchgangszentrum mit rund 120 Plätzen, wie es weiter heisst. Die unterirdische Anlage wird befristet für ein Jahr in Betrieb genommen.
Regierungsrat Mario Fehr geht davon aus, dass die Gemeinden die Aufgabe bewältigen können. Er erinnert daran, dass in den Jahren 1998/99 – zur Zeit des Krieges im Kosovo – die Aufnahmequote für die Gemeinden fast doppelt so hoch war, nämlich bei bis zu 13 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern.
Das wird für die Gemeinden und Städte im Kanton Zürich eine grosse Herausforderung.
Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, zeigt sich von der neuen Massnahme des Kantons überrascht und auch verärgert. «Die neue Anordnung ist sehr kurzfristig», erklärt er gegenüber dem «Regionaljournal». Den Gemeinden bleiben nur knapp zwei Monate, um die neuen Kapazitäten bereitzustellen.
Widerstand ist keine Lösung
Gelassener ist die Reaktion des Gemeindepräsidenten von Rüti, Peter Luginbühl. Seine Gemeinde konnte erst Ende September die Aufnahmequote des Kantons erfüllen. Dies dank der Miete eines alten Wohnhauses. Auch Peter Luginbühl sagt, dass es ein sportliches Ziel sei, für seine Gemeinde zusätzliche 24 Plätze zur Verfügung zu stellen - aber «es geht immer». Man habe nun einmal ein Problem, und dieses müssten alle Gemeinden gemeinsam lösen. «Lieber die Energie in eine Lösung stecken, als in den Widerstand», so der FDP-Gemeindepräsident von Rüti.
Erst im September hatte die Sicherheitsdirektion über die Asylsituation im Kanton Zürich orientiert. Man sei gut vorbereitet, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr damals vor den Medien. Ende Oktober werde man die Situation neu beurteilen. Von höheren Aufnahmequoten für die Gemeinden war damals nicht die Rede.
