Erst nach einer langen, harzigen Debatte trat der Zürcher Kantonsrat am Montag auf die umstrittene ZKB-Vorlage ein. Die CVP-Fraktion hatte die Debatte verhindern wollen. Sie hatte damit aber keinen Erfolg. Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier will das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank in wesentlichen Punkten überarbeiten.
Wie soll die Bank zu mehr Geld kommen?
Zentraler Punkt ist die Frage, wie die ZKB neues Kapital beschaffen kann. Einen ersten Entscheid dazu fällte der Rat kurz vor Mittag: Die Bank soll keine Partizipationsscheine ausgeben dürfen. Damit ist ihr die Möglichkeit genommen, von privaten Geldgebern Geld zu beschaffen. «Das ist nicht in unserem Sinn», kommentiert ZKB-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz. «Damit nimmt der Kantonsrat sich selbst die Möglichkeit, auf eine attraktive Art und Weise Geld für die ZKB zu beschaffen.»
Auf taube Ohren stiessen auch die weiteren Forderungen der Bank: So möchte sie höhere Entschädigungen für den Bankrat und hegt Pläne, in andere Kantone zu expandieren.
Die ZKB und ihr Kapital
Zwei Milliarden Franken vom Kanton?
Noch nicht beraten hat der Rat über die Forderung der ZKB nach mehr Kapital. Die ZKB verlangt vom Kanton zusätzlich zwei Milliarden Franken Dotationskapital. Die Forderung ist umstritten: Die Regierung lehnt sie ab, die zuständige Kommission fand im Vorfeld, eine halbe Milliarde Franken sei ausreichend.
Die ZKB hingegen warnt: Sollte der Rat das Geld nicht sprechen, so sei die Bank gezwungen, Kredite oder Hypotheken zu kündigen. Ob die ZKB diese Drohung tatsächlich wahr macht, ist unklar. Wahrscheinlicher dürften Konsequenzen für die Gewinnausschüttungen - und damit für die Gemeinden und den Kanton sein. Denn wenn die ZKB ihr Kapital aus eigener Kraft aufstocken muss, dürfte sie den Gewinn zurück behalten. Mit der Konsequenz, dass die Gemeinden die Gemeinden und der Kanton wohl ein paar Jahre auf die Gewinnausschüttung der ZKB verzichten müssten.
Der definitive Entscheid zum Dotationskapital dürfte am kommenden Montag fallen.
