In der Schaffhauser Kantonskasse klafft ein Loch. Die Rechnung 2012 schloss mit einem Minus von 30 Millionen. Es ist klar: Der Kanton muss sparen, die Regierung hat ein grosses Sparpaket beschlossen.
Zu gewissen Punkten musste aber auch das Kantonsparlament noch Ja sagen. Im März beschloss der Schaffhauser Kantonsrat, dass die Beiträge an die Musikschulen nicht gekürzt werden und dass auch bei der Kirche weniger gespart werden soll als von der Regierung vorgeschlagen (siehe Link).
Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben das letzte Wort
Bei der abschliessenden zweiten Lesung des Sparpakets hat sich der Schaffhausen Kantonsrat nochmals mit diesen Punkten befasst. Er hat nun beschlossen, den Kantonsbeitrag an die Landeskirchen tatsächlich nur um 400'000 Franken zu kürzen und nicht um eine Million - aber der Staatsbeitrag wird künftig nicht mehr der Teuerung angepasst.
Bei den Musikschulen bleibt das Parlament hingegen ganz bei seinem Entscheid vom März: hier wird nicht gespart. Dazu brauchte es aber den Stichentscheid des Präsidenten.
Das letzte Wort zu den Kürzungen bei den Landeskirchen wird die Schaffhauser Stimmbevölkerung haben. Da die Gesetzesänderung die Mehrheit von vier Fünfteln im Parlament nicht erreichte, kommt es zu einer obligatorischen Volksabstimmung.
Rechnung abgesegnet
Vor der Diskussion über das Sparprogramm hatte der Kantonsrat die Rechnung 2012 genehmigt - und zwar trotz der Monsterdebatte der Vorwoche einstimmig.
