Zürich Schaffhausen - Staatstrojaner: Zürcher Kantonsräte fordern Rechenschaftsbericht

Ermittlungen mit Hilfe von Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, sind umstritten. Dass auch die Zürcher Staatsanwaltschaft davon Gebrauch machte, sorgte 2015 für Aufregung. Nun verlangen linke und grünliberale Kantonsräte von der Regierung einen jährlichen Rechenschaftsbericht.

Der Vorstoss von Manuel Sahli (AL), Daniel Heierli (Grüne) und Jörg Mäder (GLP) fordert den Zürcher Regierungsrat auf, jährlich über den Einsatz verdeckter elektronischer Ermittlungs- und Überwachungsmittel bei abgeschlossenen Verfahren zu berichten. Konkret soll er aufzeigen, in welchem Umfang und für welche Delikte Überwachungssoftware eingesetzt wurde und welchen Nutzen der Einsatz brachte.

Rechenschaftsbericht: Nötig oder absurd?

Es sei die Aufgabe der Politik, das Handeln des Staates zu überprüfen und zu hinterfragen, begründet Kantonsrat Jörg Mäder den Vorstoss. «Genau dafür braucht es solche Rechenschaftsberichte.» Im Kantonsrat dürften die Motionäre aber mit dieser Forderung auf Widerstand stossen. Sie sei «völlig absurd», sagt zum Beispiel SVP-Kantonsrat René Isler: «Wenn wir jährlich öffentlich über geheime Ermittlungen berichten, können wir auch aufhören.»

Laufende Ermittlungen nicht betroffen

«Es geht nicht darum konkret zu sagen, gegen wen ermittelt wurde oder durch eine Erwähnung noch laufende Ermittlungen zu gefährden, argumentiert dagegen Jörg Mäder.» Vielmehr brauche es eine Kontrolle über das Mass, mit welchem Staatstrojaner eingesetzt würden.

Wann der Vorstoss im Kantonsrat diskutiert wird, ist noch offen. Zunächst wird die Geschäftsprüfungskommission ihren Bericht über den umstrittenen Kauf der Software vom letzten Jahr präsentieren. Dann wird sich auch der zuständige Sicherheitsdirektor Mario Fehr dazu äussern, wie er auf Anfrage des «Regionaljournals» sagte.