Zürich Schaffhausen - «Systemrelevante ZKB»: Für Politiker ein positives Signal

Ab sofort gehört die ZKB neben UBS und CS zu den «systemrelevanten Banken». Dieser Entscheid der Nationalbank kommt bei Politikern von links bis rechts gut an. Sie versprechen sich vom neuen Status der Zürcher Kantonalbank eine grössere Sicherheit. An der Staatsgarantie wollen sie nicht rütteln.

Ob SVP, SP, FDP oder CVP: In der Politik herrscht Einigkeit darüber, dass der Entscheid der Nationalbank ein positives Signal darstellt. So sagt zum Beispiel SVP-Kantonsrat Martin Arnold: «Die Anforderungen an die Sicherheit werden nun sicher nicht kleiner, sondern eher grösser werden.» Dies sei sicher im Sinn der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Benedikt Gschwind von der SP sieht es ganz ähnlich, die Bank werde mit den neuen, strengeren Anforderungen sicherer, nicht nur für die Kunden, sondern auch für den Kanton. «Die Chance, dass die Bank die Staatsgarantie beanspruchen muss, wird nun noch kleiner», ist Gschwind überzeugt.

Keinen Einfluss, auch da sind sich die Parteien einig, hat der neue Status der ZKB auf den hängigen Antrag der Bank, die Eigenmittel um 2 Milliarden Franken auf 4,5 Milliarden Franken zu erhöhen. «Wir werden dies aber noch prüfen», sagt Martin Arnold, der sich als Präsident der Spezialkommission mit diesem Antrag befasst. Sicher sei jedoch, dass der Antrag noch einmal von Grund auf diskutiert werden müsse. Arnold geht davon aus, dass das Geschäft noch vor dem nächsten Sommer im Rat behandelt werden kann.

Die FDP nutzt die Gelegenheit, erneut die Staatsgarantie der ZKB in Frage zu stellen. "Die ZKB ist ein grosses Risiko für den Kanton", sagt FDP-Kantonsrat Olivier Hoffmann. "Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Staatsgarantie nur noch für Gläubiger gelten würde, die im Kanton Zürich wohnen." Ausserdem sollen auch Privatpersonen Kapital zur Verfügung stellen können, mittels Partizipationsscheinen.

Im Parlament dürfte diese Idee aber keine Chance haben. Die CVP wirft die neue Systemrelevanz zwar Fragen auf, weil die ZKB damit von zwei Sicherheitsnetzen profitiert. Diese gelte es zu klären, sagte Fraktionschef Philipp Kutter auf Anfrage. Bei den anderen Parteien winkt man aber ab: Für die SVP wird die Staatsgarantie implizit sowieso weiter bestehen, weil die ZKB für den Kanton entscheidend sei. Und SP-Kantonsrat Benedikt Gschwind verweist auf das gute Rating, das die ZKB wegen der Staatsgarantie erhalte. "Davon profitiert auch der Kanton", sagt Gschwind. An der Staatsgarantie dürfte bis auf weiteres also nicht gerüttelt werden.