Zum Inhalt springen
Video
Kritik an Polizeieinsatz
Aus Schweiz aktuell vom 15.12.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 25 Sekunden.

Zürich Schaffhausen Trotz Krawallen in Zürich: Weniger Budget für Kantonspolizei

Nach der Zürcher Krawallnacht vom Freitag hat der Zürcher Kantonsrat am Montag noch einmal über die Kürzung der Polizisten-Löhne diskutiert. Allerdings änderte sich nichts: Bei der Abstimmung sprach sich erneut eine Mehrheit im Parlament für die Budget-Kürzung aus.

Die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat vor einer Woche dafür gesorgt, dass in verschiedenen kantonalen Ämtern die Lohnkosten gekürzt werden. So wurde auch das Budget der Kantonspolizei trotz Protest von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) um 2,7 Millionen Franken verkleinert.

Audio
Erneute Diskussion zum Kantonspolizei-Budget (15.12.2014)
02:16 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 16 Sekunden.

Am Montag ist das Parlament auf diesen Entscheid zurückgekommen. Wegen der «Reclaim The Streets»-Krawalle vom Freitag in der Stadt Zürich haben SP, Grüne und EVP einen entsprechenden Antrag eingereicht – und dafür auch die BDP und die EDU an Bord geholt. «Es geht um die Sicherheit», sagte SP-Kantonsrätin Renate Büchi. Und BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhager argumentierte: «Wir müssen der Polizei alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Polizei entschieden gegen derartige Aufmärsche vorgehen kann.»

Hitzige Debatte

«Das ist reiner Populismus», fand hingegen CVP-Kantonsrat Philipp Kutter. Und SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel sprach von «billiger Sparkosmetik», welche schlicht «widerlich» sei.

Für die Diskussion wurde notfallmässig Sicherheitsdirektor Mario Fehr in den Rat zitiert, denn der zuständige Regierungsrat hat das Recht, bei Debatten über sein Departement dabei zu sein. Fehr nahm diese Gelegenheit wahr. Er nannte die Chaoten von Freitagnacht schlicht «Verbrecher». Und betonte: «Einsätze, wie jener am Freitag, sind personalintensiv und teuer!».

Kürzungsentscheid bestätigt

Eine Stunde lang debattierte der Kantonsrat über das Budget der Polizei. Doch weder die erneute Diskussion, noch das Plädoyer von Regierungsrat Mario Fehr änderte etwas am Resultat. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP und Grünliberalen setzte sich mit 89:79 Stimmen durch und bestätigte die Kürzung von 2,7 Millionen Franken bei der Kantonspolizei.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel