National- und Ständerat haben sich auf eine gemeinsame Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III geeinigt. Den Vorschlag des Bundesrats haben die Parlamente dabei in einigen Punkten ergänzt – nicht zur Freude der Stadt Zürich. Im Gegensatz zum Kantonalzürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der «damit leben kann», sieht der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) schwarz.
In einer Stadt wie Zürich mit kapitalstarken Unternehmen seien die Effekte einer zinsbereinigten Gewinnsteuer nicht absehbar, sagte Leupi gegenüber dem Regionaljournal. «Es können Effekte entstehen, die viel grössere Steuerverluste auslösen könnten als damals bei der Unternehemenssteuerreform II.» Generell unterstützt Leupi die Idee der Unternehemenssteuerrefom III. Seiner Ansicht nach schiesst die Vorlage jedoch über die Ziele hinaus, die sie erreichen möchte – nämlich Steuerprivilegien abzuschaffen und als Ausgleich neue Anreize für Firmen zu schaffen.
Die Vorlage geht weiter als nötig, um das Ziel zu erreichen.
«Das dritte Ziel, dass wir nach wie vor Erträge haben und die Steuern nach wie vor fliessen, damit wir unsere Infrastruktur finanzieren können – dieses Ziel hat man ein Stück weit aus den Augen verloren», ist Leupi überzeugt. Nur schon durch die Massnhamen auf kantonaler Ebene rechnet er mit jährlichen Steuereinbussen für die Stadt von 270 bis 450 Millionen Franken. Die entsprechenden zusätzlichen Ausfälle auf städtischer Ebene kann Leupi noch gar nicht abschätzen. Jedenfalls, so Leupi, wäre es ein Einschnitt, der dem Standort Zürich nur schaden würde. «Wir müssten viele Leistungen, von denen auch Unternehmen profitieren, radikal herunterfahren.»
Kaum Chancen an der Urne
Da auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter den Leistungskürzungen zu leiden hätten, gibt Leupi der Vorlage an der Urne kaum eine Chance. Sollte die Unternehemenssteuerreform in der jetzigen Form dennoch durchkommen, erwartet der Zürcher Stadtrat vom Kanton zumindest eine teilweise Entschädigung.
