Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs beschlossen: Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automobilsteuer und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sollen es richten. Letzterer liegt für Benzin und Diesel seit 1974 unverändert bei 30 Rappen.
Gemäss Landesregierung sollen also – wie beim Bahninfrastrukturfonds – bestehende und neue Einnahmen zweckgebunden direkt in den Fonds fliessen. Die zur Deckung der Finanzierungslücke nötige Mineralölsteuererhöhung werde dabei moderater ausfallen als ursprünglich vorgeschlagen und an den effektiven Bedarf gekoppelt. Sie soll schrittweise ab 2018 erfolgen und vorerst fünf bis sieben Rappen betragen.
Die Erhöhung erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer, deren Erträge – rund 375 Millionen Franken pro Jahr – in der Regel ganz in den NAF fliessen sollen.
Leuthard gibt den Ball ans Parlament
«Wir glauben, damit der Kritik und dem Bedarf Rechnung zu tragen», stellte Leuthard fest. Bereits heute gebe es ja an den Zapfzäulen in der Schweiz Preisunterschiede von bis zu zehn Rappen.
«Wir wollen kein Geld auf Vorrat», betonte die Vekehrsministerin weiter. Man werde aber mit Blick auf die Engpassbeseitigungen alle vier Jahre dem Parlament das nötige Finanzvolet unterbreiten und dieses bei Bedarf mit einem Vorschlag zur Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags ergänzen.
Je nach Bedarf wird es bald mehr sein
Die maximale Erhöhung bis 2030 wird wie ursprünglich angekündigt zwölf bis 15 Rappen betragen. Entscheidend bei der nächsten Erhöhung wird gemäss Leuthard die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben sein, was auch von der Baureife vieler Projekte abhänge.
Das Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) enthält aktuell jene Projekte, die bisher im Programm Engpassbeseitigung enthalten waren. Im ersten Realisierungsschritt bis 2030 sind es Projekte im Umfang von 6,6 Milliarden Franken. Davon hat das Parlament Kredite von 2,6 Milliarden bereits freigegeben oder muss noch darüber beraten.