Bundesbudget im Nationalrat - «Sparen will man bei der Unterbringung von Asylbewerbern»

Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen. Den Bundesfinanzen geht es gut: Mit je rund 75 Milliarden Franken halten sich Einnahmen und Ausgaben mehr oder weniger die Waage. Unter dem Strich rechnet der Bundesrat 2020 mit einem Überschuss von 435 Millionen Franken.

Der Teufel steckt aber wie immer im Detail. Die Finanzkommission, die sich schon vertieft mit dem Budget auseinandergesetzt hat, möchte da und dort nämlich noch etwas Geld einsparen.

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor

Curdin Vincenz arbeitet seit 1998 für SRF. Seit 2016 berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus – mehr als fünf Jahre für das Radio und seit Juni 2022 für das Fernsehen. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Radiosendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

SRF News: Hat nun die grosse Spardebatte begonnen?

Curdin Vincenz: Nein, dafür geht es den Bundesfinanzen schlicht zu gut. Finanzminister Ueli Maurer, der traditionell eher vorsichtig budgetiert, rechnet ja auch mit einem Überschuss. Es ist aber noch unklar, ob die OECD-Staaten sich auf neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung einigen. Tun sie das, könnte das Bund und Kantone Milliarden kosten. Aber das führt jetzt noch nicht zu grossen Sparanstrengungen auf Vorrat.

Dieses Budget beantragt der Bundesrat

Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75.231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75.666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.

Der Ständerat reduzierte den Überschuss auf 313 Millionen Franken, mit Aufstockungen namentlich bei Bildung und Forschung. Die Finanzkommission des Nationalrates will unter dem Strich sparen und den Einnahmenüberschuss auf 447 Millionen Franken erhöhen.

Die Finanzkommission des Nationalrats will etwas mehr sparen – gerade mal 11.4 Millionen weniger soll der Bund nach ihren Anträgen ausgeben. Und das bei Gesamtausgaben von 75 Milliarden.

Wo setzt die Finanzkommission des Nationalrates den Rotstift an?

Am meisten einsparen will der Nationalrat bei den Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Prognosen sagen, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen werden und darum bei den Unterkünften Überkapazitäten enstehen. Darum die Einsparung in diesem Bereich von 27 Millionen Franken.

Nicht überall will die Kommission sparen. Welche Ausgaben findet sie denn legitim?

Für die Bauern möchte der Nationalrat insgesamt sechs Millionen mehr ausgeben. Einverstanden ist die grosse Kammer auch mit Mehrausgaben für die Bildung, allerdings will der Nationalrat hier weniger weit gehen als der Ständerat. Dieser hat das Budget bereits beraten und die Beträge an die Hochschulen um 100 Millionen aufgestockt.

Das Parlament ist seit dieser Woche neu zusammengesetzt. Wird sich das bei dieser Budgetdebatte irgendwie niederschlagen?

Das glaube ich eher nicht. Der Spielraum ist klein, die grosse Spardebatte ist das nicht. Mehrausgaben bei der Bildung sind breit akzeptiert und spezifisch links-grüne Anliegen haben es auch im neuen Nationalrat schwer. SP, Grüne und Grünliberale kommen nur mithilfe von CVP-Stimmen oder anderen bürgerlichen Kräften zu einer Mehrheit.

Das Gespräch führte Joël Hafner.