Noch bis Ende Monat ist er Bundesrat: Didier Burkhalter. Heute fand sein letzter Auftritt in dieser Funktion vor den FDP-Delegierten statt. Die FDP verabschiedete ihren Magistraten herzlich, und Burkhalter genoss den Auftritt sichtlich, auch wenn sein Verhältnis zur Partei nicht immer einfach war.
Die Beziehungen zwischen der Exekutive und den Parteien sei schon etwas Besonderes, sagt der scheidende Bundesrat: «Wir müssen sie immer davon überzeugen, was die Regierung denkt und nicht unbedingt, was die Parteien denken möchten. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass immer ein Dialog stattfindet. Auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung sind.»
Cassis übernimmt am 1. November
In zehn Tagen legt Burkhalter sein Amt nieder, und Ignazio Cassis wird Vorsteher des Aussendepartements. Zum ersten Mal hielt er als designierter Bundesrat eine Rede vor seiner Partei.
Optimismus sei in der Politik ein kostbares Gut, sagte Cassis. Leider lasse sich sehr einfach Pessimismus und Unzufriedenheit verbreiten, um Wahlen und Abstimmung zu gewinnen. Der Optimismus gebe der Schweiz die Kraft, zu handeln, an die eigenen Stärken zu glauben und Fehler zu tolerieren. Nur wer etwas tue, mache auch Fehler.
Nicht nur Armbrustschützen schiessen scharf
Ignazio Cassis war kürzlich in die Kritik geraten, weil er Mitglied bei der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, Pro Tell, geworden war. Mittlerweile ist er aus der Organisation wieder ausgetreten.
Wenn man eine Wahl gewinne, werde auch heftig geschossen, sagte Cassis dazu vor den FDP-Delegierten. Es seien nicht nur die Armbrustschützen [Pro Tell], die scharf schössen.
Pro Tell stellt sich wegen der Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz gegen die EU.
Cassis sagte, er sei Mitglied einer Tessiner Schwester-Organisation gewesen und habe sich beim Beitritt zu Pro Tell nicht viel überlegt. Danach sei seine Mitgliedschaft aber instrumentalisiert worden – gegen das Schengen-Abkommen. Als künftiger Aussenminister habe er sich davon distanziert: mit dem raschen Austritt aus der Waffenlobby. Eines stellt Ignazio Cassis vor den Delegierten klar:
«Ich stehe zu einem freiheitlichen, der Schweizer Tradition entsprechenden Waffenrecht genau wie zu den bilateralen Verträgen und dem Schengen-Abkommen.»
Wie die Schweiz und die EU das unter einen Hut bringen, wird sich weisen – ebenso wie sich Cassis den «Reset»-Knopf in seiner neuen Rolle genau vorstellt – und was der Knopf bewirken soll. Cassis selbst will sich erst nach 100 Tagen im Amt wieder dazu äussern.
