- Deutschland hat im Frühling strengere Grenzkontrollen gefordert, weil sie über zu viele illegale Flüchtlinge klagte, die über die Schweizer Grenze ins Land gelangten.
- Seit dem 12. Juni gibt es an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen.
- Der grosse Kanton ist zufrieden mit der Schweizer Zusammenarbeit. Die SVP fordert nun auch an der Südgrenze zu Italien strengere Kontrollen.
«Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass Flüchtlinge, die nach den rechtlichen Regeln in Italien bleiben müssen, auch in Italien bleiben oder schnell zurückgeschickt werden», sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an einem Treffen in Berlin mit einer Schweizer Parlamentarier-Delegation zu SRF.
SVP-Präsident Albert Rösti möchte da gleich einen Schritt weitergehen. Er will, dass auch die Grenzen von Italien entsprechend stark kontrolliert werden müssen. «Sonst bleiben alle Asylsuchenden, die nach Deutschland wollen, letztlich in der Schweiz.»
Grenzkontrollen eigentlich nur im Ausnahmefall
Inneneuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. Denn eigentlich gilt Reisefreiheit zwischen den Schengen-Raum-Mitgliedern. Mehrere Staaten hatten wegen der Flüchtlingskrise an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Seit dem 12. Juni gibt es an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen. Dies, um insbesondere gewaltbereite Pesronen, die zum G20-Gipfel nach Hamburg wollen, an der Einreise zu hindern. Beim Treffen im Berlin ist offen darüber diskutiert worden, diese Grenzkontrollen zu verlängern.
