Die Kantone wollen verhindern, dass Unternehmen abwandern, die bisher sonderbesteuert wurden. Deshalb planen sie Gewinnsteuersenkungen. Das gelingt aber nicht überall: In Solothurn wurde eine solche Steuersenkung an der Urne abgelehnt, im Kanton Bern ebenfalls, letztes Jahr. Weitere Abstimmungen stehen dieses Jahr noch an. Die Frage ist: Wird es der SP gelingen, Steuersenkungen für Unternehmen in den Kantonen zu verhindern?
Aus dem Nein zu Steuersenkungen für Firmen in Solothurn schöpft zum Beispiel die SP im Kanton Basel-Landschaft Mut. Deren Präsident Adil Koller sagt: «Es ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung eine ausgeglichene Steuerreform will. Auf der einen Seite darf man beim Steuersenken nicht übertreiben. Und auf der anderen Seite braucht es einen sozialen Ausgleich.»
Bürgerliche zeigen kein Verständnis
Ähnlich wie Solothurn möchte Baselland den Steuersatz für Unternehmen massiv senken, von 20 auf 13 Prozent. Den Sozialdemokraten ist das zu viel, zudem fordern sie einen stärkeren sozialen Ausgleich. Der soll von der Privatwirtschaft berappt werden. Bei den Bürgerlichen sieht man wenig Grund für ein weiteres Entgegenkommen, auch nach der Abstimmung in Solothurn.
Die SP betreibe Stimmungsmache im Wahljahr, kritisiert die kantonale FDP-Präsidentin Saskia Schenker: «Ich bedauere das sehr, denn wir sind daran, eine wirklich gute Vorlage auszuarbeiten.» Diese sei wichtig für die Wirtschaft und die Gesellschaft: «Es geht um unsere Arbeitsplätze.» Voraussichtlich entscheiden die Baselbieter im November über die Steuerreform.
Freiburg rechnet mit kleineren Ausfällen
Schon im Juni stimmt der Kanton Freiburg über eine bedeutende Steuersenkung für Unternehmen ab. Hier stellt sich die SP aber hinter das Vorhaben, denn es sind im Gegenzug höhere Prämienverbilligungen und Familienzulagen geplant. Die Vizepräsidentin der Freiburger SP, Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel, geht davon aus, dass es ein guter Kompromiss ist.
Ausserdem hat Freiburg im Gegensatz zu Solothurn in den letzten Jahren einige internationale Firmen ansiedeln können. Sie müssen mit der Abschaffung der Sonderbesteuerung mehr bezahlen, weshalb die Steuerausfälle in dem Kanton unter dem Strich kleiner ausfallen.
Ähnlich gelagert ist die Situation in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg. Sie sind der Sitz vieler internationaler Konzerne, sie alle haben die Firmensteuern deutlich gesenkt, teilweise mit Unterstützung der SP.
SP kann die Steuerspirale nicht stoppen
Auch die Tiefsteuerkantone Zug, Schwyz und Obwalden, wo viele Holdingfirmen angesiedelt sind, planen noch dieses Jahr Abstimmungen über weitere Steuersenkungen, dies ganz ohne soziale Kompensationen.
In diesen stark bürgerlich geprägten Kantonen haben die Linken wenig Chancen, die Steuerabschläge zu verhindern. Das gibt auch Schneider-Schüttel zu: «Unsere Chancen sind hier eher schlechter als in anderen Kantonen.» Nach dem Ja zur STAF geht der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen rasant weiter.
Unsere Chancen sind in Tiefsteuerkantonen eher schlechter als in anderen Kantonen.
Tiefsteuerkantone dürften ihre Unternehmenssteuern weiter senken. Die Linken können die Abwärtsspirale just in den Kantonen, wo sie am schnellsten dreht, wohl kaum stoppen. Das Nachsehen haben Hochsteuer- und Mittellandkantone wie Bern, Aargau, Solothurn und Jura. Der Graben zwischen ihnen und den steuerlich attraktiven Kantonen wird immer grösser.
