Statt zu heiraten, können Paare in der Schweiz künftig möglicherweise einen «PACS» schliessen – eine Art «Ehe light». Das ist einer der Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts, der auf dem Tisch liegt.
Der Rat machte am Dienstag denn auch einen ersten Schritt, um das Familienrecht der heutigen Zeit anzupassen. Er beauftragte den Bundesrat, die Einführung eines «PACS nach Schweizer Art» zu prüfen. Zwei Postulate mit diesem Anliegen hiess er mit 96 zu 83 Stimmen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen gut. Nein stimmten einzig CVP und SVP.
Zwischen Korsett und Absicherung
Die Ehe sei keinesfalls ein Auslaufmodell, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Die traditionelle Familie sei und bleibe das Rückgrat der Gesellschaft. Den Befürwortern des PACS warf sie vor, den «Fünfer und das Weggli» zu wollen. «Man will nicht das Korsett der Ehe, aber doch mehr Absicherung.»
Herzog störte sich zudem daran, dass PACS leicht wieder aufgelöst werden können. Leidtragende von instabilen Verhältnissen seien die Kinder. Auch Yannick Buttet (CVP/VS) befand, eine Einführung des PACS sei unnötig. Das Familienrecht werde dadurch noch komplizierter.
«Wir nehmen niemandem die Ehe weg»
Aus Sicht der Befürworter muss das Familienrecht aber angepasst werden, da es der heutigen gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Die Ehe habe ihr früheres Monopol verloren, sagte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).
Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die Ehe sei kein Auslaufmodell. Auch wenn der PACS eingeführt würde, «nehmen wir niemandem die Ehe weg». Der PACS sei in Frankreich aber ein Erfolgsmodell (siehe Kasten). Das zeige, dass er offenbar gewünscht werde.
Ein Drittel wird aufgelöst
Auf den Namen der Partnerinnen und Partner hat der PACS keinen Einfluss. Die Paare sichern sich aber gegenseitig Unterstützung zu, etwa bei Krankheit, ebenso in materiellen Belangen. Der PACS steht hetero- und homosexuellen Paaren offen.
In Frankreich werde etwa ein Drittel dieser PACS-Partnerschaften wieder aufgelöst, wie Sommaruga sagte. Das ist weniger, als es in der Schweiz Scheidungen gibt. Für die Auflösung eines PACS genügt eine Erklärung vor der Behörde.
Bundesrat muss keine Strategie vorlegen
Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zum Thema. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, eine Strategie zur Modernisierung des Familienrechts auszuarbeiten.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt. Sommaruga verwies auf den Bericht zum Familienrecht, den der Bundesrat vor einem Jahr vorgelegt hatte. Jetzt solle das Parlament entscheiden, sagte die Justizministerin.
Die Mehrheit der Kommission sei mit dem bundesrätlichen Abseitsstehen nicht einverstanden, begründete Kommissionssprecher Portmann die Motion. Der Nationalrat lehnte diese jedoch mit 100 zu 83 Stimmen ab. Neben CVP und SVP stellten sich auch einige FDP-Vertreter dagegen. Damit ist die Motion vom Tisch.
Ehe für Homosexuelle
In seinem Bericht hatte der Bundesrat vor einem Jahr verschiedene Ansätze aufgezeigt, wie das Familienrecht der heutigen Zeit angepasst werden könnte. Ins Spiel brachte er dabei unter anderem den PACS.
Kein Tabu ist für ihn auch eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren. Auf Grund der Entwicklungen im Ausland zeichne sich politischer Druck in diese Richtung ab, heisst es im Bericht. Zumindest die Rechtskommissionen der beiden Räte unterstützen dieses Ansinnen. Sie befürworteten die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen.
