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Schweiz Kontroverse um Mobility Pricing

Der Bundesrat hat sich hinter eine schwierige Aufgabe gesetzt: Er möchte den Verkehr besser lenken. Eine mögliche Lösung heisst Mobility Pricing, was nichts anderes bedeutet als gezieltes Verkehrsmanagement über den Preis. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Der Bundesrat schlägt Anreize vor, damit weniger gefahren wird, und weniger oft zu Spitzenzeiten. Bei Bahn, Bus und Tram könne man das etwa mit differenzierten Tarifen regeln. Auf vielbefahrenen Strecken und zu Hauptverkehrszeiten wären Billette teurer. Auf der Strasse wären eine Kilometerabgabe zu Stosszeiten oder ein Stauzuschlag denkbar. Der Bundesrat hat noch keine Entscheide gefällt, erst Denkarbeit geleistet. Trotzdem sorgt das Thema schon jetzt für Diskussionen.

Kritik von der SVP, Lob von der Linken

Nichts abgewinnen kann den Vorschlägen der Landesregierung SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner: «Es darf nicht sein, dass man Leute im Arbeitsmarkt belastet, die guten Willens sind, etwas zu tun.» Giezendanner spricht von «völligem Unsinn».

Audio
Verkehrslenkung gibt zu reden
aus HeuteMorgen vom 28.05.2015.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 54 Sekunden.

Dem widerspricht SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann. An einer Verkehrslenkung führe angesichts des zunehmenden Verkehrs kein Weg vorbei. «Wir können nicht immer mehr bauen, weder auf der Strasse noch auf der Schiene.

Deshalb sind wir gezwungen, einen grossen Schritt in Richtung Mobility Pricing zu machen», so Allemann. Mobility Pricing sei langfristig eine Chance, aber man dürfe nichts überstürzen, findet CVP-Ständerat Peter Bieri. Das System sei sicher das zukunftsträchtigste, weil es auch das gerechteste sei. MobilityPricing gebe es längst, das Halbtax-Abonnement oder die Schwerverkehrsabgabe etwa. Was zuerst skeptisch beäugt worden sei, werde mittlerweile als Errungenschaft gepriesen. Der Bundesrat müsse nun Vertrauen schaffen, auch glaubhaft aufzeigen, dass ein neues System nicht mehr koste.

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