Session - Fehlzündung beim Strassenfonds

Die kleine Kammer verschiebt die Diskussion zum NAF. Das kurzfristige Umschwenken ihrer Verkehrskommission beim Netzbeschluss wurde nicht goutiert. Dieser soll wieder in den Fonds integriert werden – und mit ihm eine teurere Vignette?

Zurück auf Feld 1: Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an seine Verkehrskommission (KVF) zurückgewiesen. Der Auftrag lautet, den so genannten Netzbeschluss darin zu integrieren. Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Die Umsetzung war 2013 am höheren Vignettenpreis gescheitert.

Nach Ansicht von Roland Eberle (SVP/TG) könnte dies auch daran gelegen haben, dass nicht gezeigt werden konnte, was mit dem Geld genau geschieht. Er verlangte daher die Aufnahme in die NAF-Vorlage. Damit soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis gestellt werden. Zudem würden neue Einnahmequellen geschaffen. Der Ständerat stimmte Eberles Rückweisungsantrag mit 27 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Warnruf verhallt

Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte bei der Eintretensdebatte eindringlich vor einer Verzögerung. Weder Unterhalt des Nationalstrassennetzes, noch dessen Fertigstellung oder die Engpassbeseitigung seien heute finanziert, der Strassenkasse gehe bald das Geld aus. Darum brauche es den NAF. «Das hat absolute Priorität.»

Rückzieher der Verkehrskommission

Um die Vorlage nicht zu «überladen», wie Präsident René Imoberdorf (CVP/VS) sagte, hatte seine Verkehrskommission im August einen überraschenden Rückzieher beim Netzbeschluss vollzogen. Die Kantone hätten bei der Frage nach der Finanzierung zu «indifferent» reagiert. Konrad Graber (CVP/LU) sprach von einer «lauwarmen Reaktion» der Kantone.

Graber wies weiter darauf hin, dass eine Verknüpfung des NAF mit der brisanten Frage der Erhöhung des Vignettenpreises einen schweren Stand hätte. «Bei einer Volksinitiative bieten wir damit zu viel Angriffsfläche.» Denn ursprüngliche Planspiele sahen vor, den Vignettenpreis auf 70 Franken zu erhöhen und mit dem NAF zu verknüpfen.

Die Verkehrskommission votierte stattdessen dafür, den Netzbeschluss gesondert zu behandeln. Am Schluss wird, wie bei der FABI-Vorlage bei der langfristigen Finanzierung des Schienenverkehrs, das Volk entscheiden.

Die Verkehrskommission wurde damit vom Plenum für ihren kurzfristigen Meinungsumschwung bestraft. Von linker Seite wurden Vorwürfe laut, die Kommission hätte das Geschäft zu schnell «durchpauken» wollen (Claude Janiak SP/BL).

Der NAF in Kürze

Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen sollen analog zur FABI-Vorlage unbefristet geregelt werden. Gelingen soll dies mit dem in der Verfassung verankerten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Hinter dem schwer verdaulichen Namen verbirgt sich ein bunter Strauss an Finanzierungs- und Sparmassnahmen. Einige davon sorgten schon in der Vernehmlassung im letzten Jahr für Bauchschmerzen – vor allem bei der Autolobby. Zankapfel damals: Der sogenannte Mineralölzuschlag von 15 Rappen pro Liter. Mittlerweile ist der Bundesrat auf 6 Rappen pro Liter zurückgekrebst. Trotzdem sprechen die Initianten der «Milchkuh-Initiative» von einer «unbrauchbaren Mogelpackung». Weitere Einnahmequellen sollen die Mineralölsteuer, eine Abgabe für Elektrofahrzeuge (ab 2020) und eine Importsteuer auf Autos sein.