Heute beginnt die Herbstsession. Das Thema Präimplantationsdiagnostik steht im Ständerat als erstes auf dem Programm. Es wird eine Debatte erwartet, die grundsätzliche Fragen aufwirft: Akzeptiert die Gesellschaft Menschen mit Behinderung oder soll man diese Menschen bereits im Reagenzglas «aussortieren» können?
Hitzig wird auch die Debatte um die zweite Gotthardröhre im Nationalrat. Der Ständerat stimmte dem neuen Strassentunnel im Frühjahr zu. Er teilt die Meinung des Bundesrates: Ein zusätzlicher Tunnel steigere die Sicherheit. Nach der Sanierung der bestehenden Röhre soll stets nur eine Fahrbahn pro Richtung offen sein.
Umweltverbände kritisieren, eine zweite Röhre sabotiere den in der Verfassung verankerten Schutz der Alpen. Der Druck und die Begehrlichkeiten werden wachsen – beide Strassentunnels würden mit der Zeit doppelspurig befahren. Das Referendum droht.
Large Auslegung bei den Zweitwohnungen?
Der Bundesrat kam den Bergkantonen und Tourismusgebieten bereits entgegen. Er will, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen.
Doch touristisch bewirtschaftete Wohnungen sollen auch künftig gebaut werden dürfen. Ortsansässige, die sich eine Wohnung bauen, dürfen im gleichen Gebäude eine Mietwohnung erstellen und vermieten. Zweitwohnungen, die Beherbergungsbetriebe quersubventionieren, bleiben erlaubt. Der Kanton Wallis drängt auf weitere Ausnahmen.
Der Ständerat beugt sich als erstes über das Thema. Die Initianten der Zweitwohnungs-Initiative befürchten, dass das Parlament die Bestimmungen noch weiter lockert. Dagegen würden sie das Referendum ergreifen.
