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Waadt will sexistische Werbung verbieten
Aus SRF 4 News aktuell vom 03.07.2018. Bild: Keystone
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Sexistische Werbung Waadt appelliert an die Vernunft

Die Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgelegt. Sanktionen sind darin allerdings nicht vorgesehen.

Darum geht es: Der grösste Westschweizer Kanton sagt sexistischer Werbung im öffentlichen Raum den Kampf an. Laut Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli will die Waadtländer Regierung eine ganze Reihe von Werbungen verbieten. Darunter sind zum Beispiel Werbungen, bei denen infrage gestellt wird, ob Mann und Frau gleichwertig sind. Auch Plakate, bei denen keine logische Verbindung bestehe zwischen der abgebildeten Person und dem Produkt, sollen unterbunden werden. Eine leicht bekleidete Frau und ein Auto – das dürfte in Zukunft schwierig sein.

Der Geltungsbereich: Bei der Definition von sexistischer Werbung orientiert sich die Waadtländer Regierung an der schweizerischen Lauterkeitskommission – ein Gremium aus der Werbebranche selbst, die auf nationaler Ebene die Selbstkontrolle in der Werbung fördern soll. Die neuen Regeln gelten für alle Werbeflächen im öffentlichen Raum: Egal, ob sich diese in öffentlicher oder privater Hand befinden.

So könnte das Gesetz umgesetzt werden: Grundsätzlich appelliert die Waadt an die Vernunft der Werber und greift nur ein, wenn es Meldungen aus den Gemeinden, Städten oder der Bevölkerung gibt. Sollte es zum Streitfall kommen, ob eine Werbung sexistisch ist oder nicht, soll eine Kontrollkommission eine Empfehlung abgeben. Diese arbeitet eng mit dem Waadtländer Büro für Gleichstellung zusammen.

Die möglichen Sanktionen: Im Gesetzesentwurf sind keine Sanktionen festgehalten. Die Möglichkeit von Bussen besteht: Diese müssten aber von den Besitzern der Werbeflächen durchgesetzt werden. In der Waadt gehören mehr als die Hälfte der Werbeflächen den Gemeinden und Städten. Da könnte die öffentliche Hand also Bussen verhängen und durchgreifen. Komplizierter wird es bei den Werbeflächen im privaten Besitz. Da wäre die Waadt dann auf die Kooperation der jeweiligen Unternehmen angewiesen.

Das Inkrafttreten: Die Gesetzesänderung soll bis Ende Jahr im Kantonsparlament vorliegen. Der Grosse Rat der Waadt dürfte frühestens nächstes Jahr einen Entscheid fällen. Auf kantonaler Ebene hat bereits Basel-Stadt Schranken von sexistischer Werbung im öffentlichen Raum gesetzt. Verbote von als sexistisch eingeschätzter Werbung gibt es bereits in den Städten Zürich und Lausanne. Mit dem neuen Waadtländer Werbegesetz kommt dieses Thema nun auch auf Kantonsebene an.

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