Steuer-AHV-Paket - Die Eintretens-Debatte zum Nachlesen

• Mit dem Steuer-AHV-Deal wurde heute über das wichtigste Geschäft des Jahres debattiert.

• Der Nationalrat ist auf das Paket eingetreten. Der Rückweisungsantrag der SVP an die Kommission wurde abgelehnt.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 10:25

  Das war der Liveticker zur Eintretens-Debatte zum AHV-Steuer-Paket. Der Nationalrat ist nach teils hitzigem Schlagabtausch auf die Vorlage eingetreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und weiterhin einen schönen Tag!

• 10:19

  Schlussabstimmung: Klare Mehrheit für das Eintreten auf das Steuer-AHV-Paket

  Der Nationalrat stimmt mit 188 Ja-Stimmen für das Eintreten auf das Steuer-AHV-Paket. Acht Parlamentarier stimmen mit Nein. Es gibt eine Enthaltung. Der Rückweisungsantrag von Thomas Matter (SVP) an die Kommission scheitert mit 119 zu 63 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

• 10:16

  Die Debatte kommt zum Schluss

  Wirtschaftskommissions-Vertreter Leo Müller (CVP/LU) versucht nun ein Schlusswort zu finden. Die Kunst in der Politik sei es, das Machbare zu realisieren und nicht vom Wünschbaren zu träumen. Bis jetzt gebe es keine andere Lösung. Zur viel kritisierten Verknüpfung mit der AHV sagt er: «Es ist eine Finanzierung der AHV, nicht ein Ausbau.» Das seien nicht neu erfundene Massnahmen. Vieles war bereits in der Altersvorsorge 2020 vorgesehen. Deshalb habe die Kommission mit 22 zu einer Stimme für ein Eintreten votiert.

• 10:04

  Roger Köppel (SVP/ZH) kritisiert FDP als naiv
• 10:02

  Fabian Molina (SP/ZH): «AHV macht Schweiz gerechter»
• 10:00

  «Wir brauchen diese Vorlage und wir brauchen sie rasch»

  Maurer erinnert daran, dass dieses Paket nicht scheitern dürfe. Man müsse den ganzen Wald sehen und nicht die einzelnen Bäume. «Sonst geben wir international ein schlechtes Bild ab. Wir brauchen diese Vorlage und wir brauchen sie rasch.» Er verstehe, dass nicht alle einverstanden sind. «Aber das ist bei einem Kompromiss der Fall.» Man brauche rasch eine Lösung für den Wirtschaftsplatz Schweiz. Eine nächste Vorlage werde nicht besser herauskommen: «Das bringt nur mehr Unsicherheit.» Die Koppelung der AHV sei gemäss Bundesrat vertretbar.

• 9:50

  «Es braucht hier sehr rasch Rechtssicherheit»

  Auch Bundesrat Ueli Maurer (SVP) tritt ans Rednerpult. Er erinnert an die Lehre aus der verlorenen Abstimmung um die Unternehmenssteuerreform III: Es brauche die Einbindung von Kantonen und Städten, eine bessere Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich. «Es dürfen nicht nur die Unternehmen allein berücksichtigt werden. Diese Vorgaben haben wir erfüllt.» Es brauche rasch Rechtssicherheit. Juristisch gesehen werde laut Maurer die Einheit der Materie mit der Kopplung der beiden Geschäfte nicht verletzt.

• 9:45

  «Es braucht eine ausgewogene Steuervorlage»

  Auch Jürg Grossen (GLP/BE) betont, dass das Parlament einen Kuhhandel gemacht habe. Bei der Vorlage handle es sich um eine Reformbremse für die AHV. «Darum beantragen wir ein Nichteintreten. Wir unterstützen eine ausgewogene Steuervorlage. Dann wäre auch kein Ausgleich über die AHV nötig. Erst recht nicht eine, die auf Kosten der Jungen geht.» Man könne das Volk nicht mit sachfremden Vorschlägen kaufen. Es brauche eine ausgewogene Steuervorlage ohne sachfremde Verknüpfung. Diese würde die GLP klar ablehnen.

• 9:38

  «Dieser versprochene Generationenvertrag ist falsch»

  Isabelle Chevalley (GLP/VD) kritisiert den Generationenvertrag. «Wer kann unseren Jungen versprechen, dass sie Rente erhalten? Das Geld fehle in der Bildung, bei der Landwirtschaft, bei der Armee. Man spiele nicht mit offenen Karten. «Man schert sich keinen Deut um monatelange Vernehmlassungen. Das ist arrogant.»

• 9:34

  Beat Jans im Kreuzverhör

  Die SVP und Beat Jans befinden sich in einem Schlagabtausch über die AHV-Vorlage. Mehrere Ratsmitglieder kritisieren die Lösung. Sie schiebe das Problem vor sich her und führe nicht zu einer Rettung der AHV. Davon will Jans nichts wissen: «Die Jungen profitieren von dieser Lösung. Viele Leute haben das Prinzip der AHV nicht begriffen.»

• 9:27

  Ich gehe einen Kaffee trinken mit Herrn Aeschi, damit er die AHV richtig versteht.

  Beat JansNationalrat (SP/BS)

• 9:20

  «Verknüpfung erweist sich unter dem Strich als richtig»

  Gemäss Beat Jans (SP/BS) sei der Deal kein undemokratischer Kuhhandel. Es sei völlig üblich, dass man Dossiers verknüpfe. Die Vorlage bringe endlich Ausgewogenheit für die Bevölkerung. «Von der AHV-Vorlage profitiert vor allem der Mittelstand. Von der Steuervorlage profitieren die Reichen.» Die SVP zeige mit ihrem Anliegen ihr wahres Gesicht: Sie stelle die Interessen der Milliardäre über den Volkswillen.

• 9:12

  Die SVP lehnt das Geschäft mehrheitlich ab

  Die SVP ist für eine Rückweisung an die Kommission. Laut Thomas Matter (SVP/ZH) würden hier zwei sachfremde Geschäfte miteinander verknüpft. Es handle sich um einen miserablen Kompromiss. «Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört». Man würde mit dem Deal die erwachsenen Bürger wie unmündige Kinder behandeln. «Wir füllen in ein Fass ohne Boden einfach noch ein paar Liter Wasser mehr rein.»

• 9:07

  Die Grünen wollen auf Deal eintreten

  Mit der Vorlage komme es zu milliardenschweren Steuerausfällen, sagt Rytz. «Die nächsten Abbauprogramme sind vorprogrammiert. Auch die Ausblutung des globalen Südens geht weiter mit dieser Steuervorlage.»

• 9:00

  Die Vorlage ist alter Wein in neuen Schläuchen.

  Regula RytzNationalrätin (Grüne/BE)

• 8:56

  Die BDP ist gegen eine Verknüpfung, tritt aber auf die Vorlage ein

• 8:49

  «Es gibt keine glaubwürdige Alternativ-Vorlage, die mehrheitsfähig wäre»

  Die CVP wird einstimmig auf die Vorlage eintreten, führt Guillaume Barazzone (CVP/GE) aus. Seine Partei unterstütze diese Kompromiss-Lösung, weil die Schweiz durch den Deal wettbewerbsfähiger werde, andererseits auch die AHV verbessert werde. Diese Vorlage respektiere den Föderalismus und sei «wichtig für Wirtschaft und Bevölkerung und für internationale Beziehung.» Er betont aber ihre Dringlichkeit: «Die Schweiz hat sich vor einigen Jahren verpflichtet, diese Sonderprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Also müssen wir auch Wort halten.»

• 8:38

  «Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, für eine gesunde AHV einzustehen»

  Petra Gössi (FDP/LU) betont, dass die Vorlage durch und durch ein Kompromiss sei. «Wir tragen eine Verantwortung nicht nur für die eigene Partei.» Sie greift die SVP an und wirft ihr vor, nur ihre eigenen Interessen durchzuboxen: «Tragt die Verantwortung und delegiert sie nicht an andere.»

• 8:32

  «Wir schieben diese riesige Herausforderung vor uns her»

  Kathrin Bertschy (GLP/BE) erklärt, warum die Grünliberalen nicht auf den Deal eintreten. «Es geht hier nicht nur um Steuern. Es geht um eine andere kostbare Währung für den Staat: das Vertrauen in die Politik.» Mit dem Deal verspiele man das Vertrauen der Bevölkerung. Es brauche keine AHV-Verknüpfung. «Die jetzige AHV-Vorlage führt dazu, dass die Rentenreform hinausgeschoben wird. Wir kommen nicht darum herum, das Rentenalter zu erhöhen. Sonst bezahlen das unsere Enkel. Wir schieben diese riesige Herausforderung vor uns her.»

• 8:25

  «Man muss etwas tun»

  Olivier Feller (FDP/VD) macht auf die Bedeutung der AHV aufmerksam: «Alle sind von der AHV betroffen.» Bei der AHV-Vorlage handle es sich um einen echten Ausgleich für die gesamte Bevölkerung. Ein Land wie die Schweiz brauche eine florierende Wirtschaft, aber auch ein solides Rentensystem.