Das Wichtigste in Kürze
- Bis 2019 sollen in Bundeszentren 5000 zusätzliche Plätze für Asylsuchende entstehen.
- Doch jetzt zeigt sich: Es dauert länger als geplant, denn vielerorts stecken die Projekte noch in den Kinderschuhen.
- Darum braucht es Übergangslösungen – die Kosten steigen um mindestens 35 Millionen Franken.
Irgendwo im Aargau oder im Baselland wird eines der 19 Bundesasylzentren stehen. Allerdings ist nach Jahren der Planung immer noch völlig offen, wo genau das Zentrum hinkommt. Anderswo, im zürcherischen Rümlang etwa oder im Südtessin, stehen zwar die Standorte fest, nur dauert es dort noch vier oder mehr Jahre, bis die Zentren fertig gebaut und bezugsbereit sind.
Die Beispiele zeigen: Es harzt. In zwei Jahren sollte die Asylreform starten, doch bis dann dürfte nur die Hälfte der geplanten 19 Zentren auch bereit sein.
Die Kosten steigen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt sich aber nicht beirren. Es hält an seinem Zeitplan fest. Übernächstes Jahr gehe es los, sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder: «Wo die dauerhaften Bundesasylzentren nicht bereit wären, würden Übergangslösungen sicherstellen, dass die Beschleunigung der Asylverfahren trotzdem garantiert wird.»
Der Bund wird also vorübergehend zusätzliche Unterkünfte nutzen müssen, weil alles langsamer geht mit den Bundeszentren als geplant. Und das kostet. SEM-Sprecher bestätigt, dass provisorisch einberechnete Reserven angezapft werden müssen: «Der Mehrbedarf würde 35 Millionen Franken betragen. Übergangslösungen sind darin enthalten.»
Geht die Rechnung noch auf?
Zusätzliche 35 Millionen also, und neue Gesamtkosten von fast 600 Millionen. Wegen der Übergangslösungen könnte es aber noch teurer werden, warnen die Bundesbehörden. Zum Beispiel, wenn es dann provisorischen Standorten Massnahmen für den Lärmschutz brauche.
Auch wenn die Kosten steigen: Unter dem Strich soll sich die Reform auszahlen. Kürzere Asylverfahren, so die Idee, sollen Geld sparen. Mit den jetzt bekannten Mehrkosten aber wird es länger dauern, bis sich die Reform selbst finanziert.