- Ein überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP plädiert für zweimal Nein zu den Gesundheitsvorlagen vom 9. Juni.
- Die Kostenbremse-Initiative der Mitte führe zu einem Leistungsabbau und die Prämienentlastungs-Initiative der SP sei eine reine Umverteilungsvorlage.
- Die Initiativen nähmen zwar echte Sorgen auf, lieferten aber die falschen Rezepte und schössen weit über das Ziel hinaus, sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter am Dienstag in Bern vor den Medien.
Gegen die Prämienentlastungs-Initiative führen die Gegner insbesondere die Kostenfolgen ins Feld. Ab 2030 würden im schlechtesten Fall bis zu rund 12 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben pro Jahr anfallen, gab Sauter zu bedenken. Von der SP-Initiative würde nur eine Minderheit profitieren, sagte der Genfer SVP-Nationalrat Thomas Bläsi. «Eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unumgänglich.» Werde der Anteil des Bundes über die Mehrwertsteuer finanziert, dann müsse die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3 Prozentpunkte erhöht werden.
Ausserdem würden sparsamere Kantone weniger Bundesbeiträge als die Kantone mit höheren Gesundheitskosten erhalten. Damit schaffe die Initiative keinerlei Anreize, etwas zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen. Auch die Motivation, sich als Prämienzahlerin oder Prämienzahler kostenbewusst zu verhalten, falle weg.
Lange Wartezeiten befürchtet
Auch die Kostenbremse-Initiative wird vom Nein-Komitee aus SVP, FDP und GLP abgelehnt. «Das gesundheitliche Wohlergehen an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln, ist falsch», hielt die Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler fest. Die strikte Kostenbremse führe in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu Sparübungen, die auch das Gesundheitspersonal betreffen würden.
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitsdienstleister müssten laut dem Nein-Komitee dringend benötigte Leistungen einsparen. «Dies könnte sich negativ auf die Behandlungsqualität und die Wartezeiten auswirken», sagte Mettler.
Rezepte würden auf dem Tisch liegen
Unstrittig ist auch bei den Gegnern der beiden Vorlagen, dass die Effizienz im Gesundheitssystem gesteigert und die Kosten gedämpft werden müssen. Sie verweisen dabei auf die indirekten Gegenvorschläge, die das Parlament verabschiedet hat. Sie treten bei einem Nein zu den Initiativen in Kraft.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative sehe für die Prämienzahlenden eine Entlastung von rund 360 Millionen Franken pro Jahr vor, rechnete Sauter vor. Als Alternative zur Kostenbremse-Initiative habe das Parlament ebenfalls ein «gezieltes Massnahmenpaket» verabschiedet. Um kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen, brauche es keinen neuen Verfassungsartikel.
