Das CO2-Gesetz ist das wichtigste politische Instrument des Bundes, um die Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Es ist seit 2011 in Kraft und verpflichtet alle Sektoren, vom Verkehr bis zur Industrie, Massnahmen zu ergreifen. Der Ständerat wird eine Revision des CO2-Gesetzes in der Herbstsession beraten. Im Nationalrat war die geplante Revision im Dezember 2018 gescheitert
Pariser Klimaziele: Das Parlament hat im Juni 2017 das 2015 in Paris unterschriebene historische Klima-Abkommen ratifiziert. Damit verpflichtete sich die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Im August 2019 gab der Bundesrat bekannt, er wolle das Ziel neu definieren. Demnach soll die Schweiz bis 2050 nicht mehr CO2 ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auslöser war ein Bericht des UNO-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober. Dieser zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto Null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen.
Mehr im Ausland kompensieren? Damit die Schweiz die internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, können Firmen und der Bund ausländische Klimazertifikate kaufen. Das sind Bescheinigungen, die Staaten oder Unternehmen erhalten, wenn sie statt im Inland in ausländische Klimaprojekte investieren. Für jede Tonne reduziertes Treibhausgas gibt es ein Zertifikat. So erwarb die Stiftung Klimarappen in den letzten Jahren auch im Auftrag des Bundes ausländische Zertifikate: Zwischen 2008 und 2012 insgesamt 16 Millionen Zertifikate für 244 Millionen Franken.
Allerdings wird immer mehr die Wirkung der Zertifikate angezweifelt. Insbesondere linke Kreise fordern, dass der Bund die Kontrolle der ausländischen Klimazertifikate übernimmt und nicht der Privatwirtschaft überlässt.
Abgabe auf Flugtickets? Im Dezember 2018 hatte der Nationalrat eine CO2-Abgabe auf Flugtickets abgelehnt. Die ständerätliche Umweltkommission (Urek) schlägt nun aber ihrem Rat eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken vor, differenziert nach Klasse und Reisedistanz. Der Vorschlag kam bei einer nicht repräsentativen Umfrage im Juli 2019 unter den SRF-Usern gut an: Eine Mehrheit von fast 80 Prozent wäre bereit, einen Zuschlag für die Umwelt zu zahlen.
Benzin und Diesel verteuern? Die Urek sagt ebenso Ja zu einer höheren Kompensation bei fossilen Treibstoffen wie Benzin und Diesel. Sie will sie aber auf zehn Rappen pro Liter begrenzen. Ab 2025 könnte der Zuschlag auf zwölf Rappen pro Liter steigen. Das Geld soll unter anderem dazu dienen, Elektroautos zu fördern, etwa mit der Einrichtung von Ladestationen. Der Nationalrat hatte im Dezember eine Deckelung auf acht Rappen pro Liter versenkt.
Das Thema bewegt: Gemäss Wahlbarometer-Umfrage ist das Thema Klimawandel und CO2-Ausstoss die zweitwichtigste politische Herausforderung aus Sicht der Wählenden. Bei der Frage, welches Thema nicht nur wichtig, sondern für den Wahlentscheid zugunsten einer Partei ausschlaggebend ist, rückt für die Stimmberechtigten der Klimawandel sogar auf Platz eins.
