Als «massgeschneidert für den Kanton Zürich» und «verträglich für die Gemeinden» bezeichnet der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) den Antrag für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, den die Kantonsregierung dem Kantonsrat vorlegen will. Die Modellrechnungen zeigten, dass die Ausfälle mit diesem Umsetzungsplan tiefer ausfielen als bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.
Der Bund plant, die Steuervorlage 17 auf Anfang 2020 in Kraft zu setzen. Bis dahin will er den Sonderstatus der Kantone abschaffen, um internationale Sanktionen zu vermeiden. Damit der Kanton Zürich auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls bereit ist, hat die Finanzdirektion im Auftrag des Regierungsrats ein beschleunigtes Vorgehen gewählt und die Umsetzungsvorlage parallel zu den Beratungen in den eidgenössischen Räten ausgearbeitet.
Firmen im Kanton Zürich behalten
Grundsätzlich will der Regierungsrat die heute speziell besteuerten Gesellschaften wie Holdings und Finanzierungsgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton behalten. Zudem will er den Unternehmenssteuersatz in zwei Etappen senken, um den Kanton Zürich wettbewerbsfähig zu erhalten und allzu grosse Ertragsverluste zu vermeiden.
Die Strategie des Regierungsrtas lässt sich in drei Punkten beschreiben:
- Die fakultativen Massnahmen des Bundesrechts werden im maximal möglichen Umfang umgesetzt. Das soll die Standortattraktivität erhöhen.
- Der Gewinnsteuersatz wird gesenkt. Allerdings nur massvoll – Zürichs Position im interkantonalen Steuerwettbewerb erlaube nicht mehr.
- Städte und Gemeinden sollen abgegolten werden. Der Kanton übernimmt einen substantiellen Teil der Mindereinnahmen bei allen Gemeinden.
Schwierige Schätzungen
Die Finanzdirektion hat die finanziellen Auswirkungen der Steuervorlage 17 für den Kanton Zürich neu schätzen lassen. Diese Schätzungen seien aber ausserordentlich schwierig. Vieles hänge davon ab, wie die am meisten betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden reagierten. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 6 Prozent führt gemäss der wahrscheinlichsten Schätzung zu Mindererträgen von 275 Millionen Franken für den Kanton und 250 Millionen Franken für die Gemeinden.
Gemeinden ziehen mit...
Da der Kanton die Steuervorlage 17 schonend umsetzen will, dürften die Städte und Gemeinden diesmal mitziehen. Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich bestätigte auf Anfrage des «Regionaljournals», dass seine Mitglieder den Umsetzungsplänen der Regierung positiv gegenüberstünden. Auch Daniel Leupi, Finanzvorsteher der Stadt Zürich und bei der Unternehemenssteuerreform III vehementer Gegenspieler der Kantonsregierung, will diesmal kooperieren, auch wenn er der Steuervorlage 17 skeptisch gegenüber steht.
...Parteien üben Kritik
Bei den Fraktionen im Zürcher Kantonsrat bleiben die alten Fronten bestehen. Die bürgerlichen und Mitteparteien begrüssen die Umsetzungspläne des Kantons, verlangen aber eine Steuersenkung von mindestens zwei Prozent, und dies ungestaffelt auf einen Schlag. Die SP auf der anderen Seite ist noch gespalten, die AL strikt gegen die Vorlage. Der Zürcher Gewerkschaftsbund wiederum hat angekündigt, er wolle möglicherweise das Referendum ergreifen. Dann hätte also das Volk das letzte Wort.
