Stimmrechtsalter 16 - Breite Zustimmung der Parteien

Wenn es nach dem Willen der Parteien geht, hat das Stimmrechtsalter 16 in Appenzell Ausserrhoden gute Chancen.

Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist derzeit in Revision. Dabei wird auch ein heisses Eisen angefasst: Das Stimmrechtsalter 16 soll eingeführt werden. Ausserrhoden wäre damit nach Glarus erst der zweite Kanton, welcher den Jugendlichen den früheren Zugang zu politischen Entscheiden ermöglichen würde.

Folgen der Klimademos

Die Forderungen nach Senkungen des Stimmrechtsalters kommen auch im Zuge der Klimademos, welche von Schülerinnen und Schülern organisiert würden. Auch auf nationaler Ebene versuchen die Grünen, eine überparteiliche Allianz für das Anliegen zu schmieden. Das letzte Mal scheiterte ein Vorstoss der SP auf eidgenössischer Ebene anfangs 2000.

Schweizweit gab es in diversen Kantonen bereits verschiedene Versuche. Bisher wurde das Stimmrechtsaler 16 – ausser in Glarus - aber überall abgelehnt.

Derzeit ist das Anliegen wieder im Aufwind. So wird etwa im Kanton Zürich als auch Basel derzeit die Einführung des Stimmrechtsalter 16 geprüft. Bis es aber soweit ist , müssen – wie in Appenzell Ausserrhoden – die entsprechenden Gesetzesänderungen noch durch alle politischen Instanzen.

Parteien stehen im Grundsatz dahinter

Eine Umfrage bei Parteiexponenten ergibt ein fast einhelliges Bild: Von links bis rechts sprechen sich die Parteipräsidentinnen und -präsidenten für die Herabsetzung des Stimmrechtsalters aus.

Während SP, FDP, CVP und auch die Parteiunabhängigen – eine starke Fraktion in Ausserrhoden – praktisch uneingeschränkt für Stimmrechtsalter votieren, herrscht bei der SVP noch am meisten Skepsis.

SVP und SP stellen Forderungen an Schulen

Im Detail allerdings unterscheiden sich die Parteien. Vor allem die SP stellt im Zusammenhang mit dem Stimmrechtsalter 16 Forderungen an die Schule. Die politische Bildung müsse verstärkt werden. Auch die SVP fordert Ähnliches.

Sowohl die Parteiunabhängigen als auch CVP und FDP finden, die Jugendlichen seien genug reif, um ohne zusätzliche «Begleitmassnahmen» an der Urne abzustimmen. Die Parteien aber geben dem Anliegen durchaus gute Chancen, mindestens das Ja des Kantonsrates scheint dem Stimmrechtsalter 16 gewiss.