Am Abend des 18. Oktobers ist klar: SVP und FDP sind die grossen Gewinner der eidgenössischen Wahlen. Die Presse spricht von einem «Rechtsrutsch» und von einer «Rückkehr zur Normalität» – von einem Nationalrat, in dem Mitte-Rechts wieder eine Mehrheit hat, wie schon im Jahr 2007. Ein Wermutstropfen für die Siegerparteien kommt jetzt, rund zwei Wochen nach den Wahlen: Wie eine exklusive Analyse von SRF News zeigt, haben Listenverbindungen die SVP und FDP um noch grössere Gewinne gebracht. CVP, GLP und in kleinerem Masse die Grünen hingegen konnten mit ihnen ihren Fall etwas abfedern.
Eine einfache Rechnung
Zusammen mit dem Politologen Daniel Bochsler (Zentrum für Demokratie Aarau / Universität Zürich) hat SRF News erneut die Effekte von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen ausgewertet. Um den Vergleich anzustellen, werden Sitze zwar wie gewohnt nach dem mathematisch einfachen Hagenbach-Bischoff-Verfahren, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen verteilt – jede Partei steht jedoch für sich alleine, der Zusammenschluss zu «Parteifamilien», wie Bochsler sie nennt, ist nicht erlaubt.
Im bestehenden Proporzverfahren sind es diese Zusammenschlüsse, die kleinen Parteien überhaupt eine Chance auf einen Sitz im Nationalrat eröffnen. Ein Beispiel: Im Kanton Luzern kamen die Grünen am 18. Oktober auf lediglich 7.1 Prozent der Stimmen – nicht genug, um einen Sitz zu erhalten. Die Verbindung zusammen mit SP und GLP kam gesamthaft jedoch auf 26.4 Prozent. Somit hatte das Konglomerat Anspruch auf zwei Sitze. Diese wurden in einem zweiten Schritt erneut verteilt, einen erhielt die SP, den anderen die Grünen – netto also ein Sitz, der ohne Listenverbindungen verloren gewesen wäre.
Der links-grüne Schulterschluss erwies sich als weiser Entscheid, denn auch die Mitteparteien spannten im Kanton Luzern zusammen: Ein Mega-Konstrukt aus CVP, FDP, BDP und EVP kam zusammen auf fast die Hälfte der Stimmen. Das Nachsehen hatte wie schon 2011 die SVP, die als Partei eigentlich die meisten Stimmen und – ohne Listenverbindungen – einen Sitz mehr gemacht hätte. Sie verpasste es, einen stimmenbringenden Partner zu finden.
Die CVP als geschickte Taktiererin
Für die SVP sind die nationalen Verluste durch Listenverbindungen dennoch nicht so tragisch wie vor vier Jahren. Damals verlor sie acht Sitze – die meisten davon zugunsten der GLP, die ihre Sitzgewinne durch geschickte Verbindungen sogar verdoppeln konnte. Nach den Wahlen 2015 kommt die SVP mit einem Wähleranteil von 29.4 Prozent auf 32.5 Prozent der Sitze im Nationalrat. Ohne Listenverbindungen wären es 35 Prozent – zusammen mit der FDP, der Lega im Tessin und dem MCG in Genf hätte die Partei 108 statt 101 Sitze erobert, die Mehrheitsverhältnisse wären um einiges deutlicher.
Der Grund für diese Verzerrung liegt im Rechenverfahren von Hagenbach-Bischoff, das «angebrochene» Sitze stets abrundet. Im Extremfall gewinnt eine kleine Partei in allen Kantonen 0.99 Sitze – und darf trotzdem nicht nach Bern, weil diese jeweils abgerundet werden. Im Nationalrat ist diese Partei, die womöglich Tausende von Wählern hinter sich hat, unterrepräsentiert. Gemäss Politologe Bochsler sind Listenverbindungen ein «Korrektiv», das über die Jahre dieses Missverhältnis etwas ausgleicht. Ein Blick auf die historischen Daten bestätigt dies – oft waren und sind es kleine Parteien wie die CSP, die Schweizer Demokraten (SD), die Partei der Arbeit (PdA), die Grünen und jüngst die Grünliberalen, die ihre Wähleranteile im Nationalrat durch Listenverbindungen etwas besser repräsentieren können.
Grosse Profiteurin von Listenverbindungen war bei diesen Wahlen jedoch nicht eine Kleinpartei, sondern die CVP. Vier ihrer 27 Sitze holte sie nur dank klug gewählten Allianzen, so zum Beispiel im Kanton St. Gallen. Steigbügelhalter waren dabei meist BDP und EVP, die wie schon im Jahr 2011 gesamthaft nicht von Listenverbindungen profitierten. Ein Novum für die CVP war zudem vielerorts der Zusammenschluss mit der FDP, der vor vier Jahren noch undenkbar schien.
Sonderfall: Kanton Waadt
Dank der Verbindung zwischen den Mitteparteien CVP, GLP, BDP und EVP konnten gleich zwei Parteien für den Kanton Waadt in den Nationalrat, die sonst keine Chance gehabt hätten: CVP und GLP. Normalerweise resultiert aus einer Listenverbindung höchstens ein zusätzlicher Sitz.
Einen ähnlichen Fall gab es in den vergangenen 20 Jahren erst einmal, und zwar im Kanton Zürich im Jahr 2007. Schon damals waren es CVP und Grünliberale, die je einen Sitz dazugewannen – allerdings vor einer deutlich rosigeren Ausgangslage: Im bevölkerungsreichsten Kanton hätte es auch ohne Listenverbindungen für den Einzug ins Parlament gereicht. Generell sind die proporzverzerrenden Effekte in grossen Kantonen mit vielen Sitzen weniger ausgeprägt als in kleinen.
Doch der Kuriositäten im Kanton Waadt nicht genug: Die fünfte Teilnehmerin der für die Mitte so vorteilhaften Listenverbindung war nämlich die EDU. Gut möglich, dass ihre Wählerschaft mit den Zusatzstimmen für die Verbindung den zweifachen Sitzgewinn der Mitte erst ermöglichte. Die rechtskonservative Partei verpasste den Einzug ins Parlament am Wahlsonntag erneut.