Wahlen 15 - Der Tag nach der Wahl: Das Protokoll zum Nachlesen

SVP und FDP dominieren die kommende Legislatur. Das freut die Wirtschaftsverbände und ernüchtert die Gewerkschaften. Die Frage nach einem zweiten Bundesratssitz für die SVP dominierte Tag eins nach der Wahl. Das Protokoll eines spannenden Tages.

• Die EU spekuliert nicht über den Ausgang weiterer Verhandlungen mit der Schweiz
• Asylpolitik und zweiter SVP-Bundesratssitz: Daran scheiden sich die Parteien
• Roger Köppel will nicht für den Ständerat kandidieren
• Wirtschaftsverbände sind erfreut, Gewerkschaften ernüchtert
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Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:51

  Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  Mit Verweis auf die Detailanalyse schliessen wir den Ticker zu den eidgenössischen Wahlen. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

• 18:47

  Den Wahlwillen geweckt

  Wenn die Verlierer der Wahlen nun über die Bücher gehen, kann ihnen die Nachwahlbefragung gute Dienste leisten. Sie zeigt: Die SVP hat nicht etwa gewonnen, weil sie den anderen Parteien Wähler abgejagt hätte. Sie triumphiert, weil sie viel mehr Wähler hat mobilisieren können, die vor vier Jahren nicht gewählt haben.

• 18:25

  «Strahlende» Sieger

  Die Schweizer Atomkraftwerde düften nach dem Rechtsrutsch noch etwas länger am Leben erhalten bleiben. Denn: Eine Laufzeitbeschränkung für alle Atomkraftwerke war im Parlament schon vor den Wahlen chancenlos. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen könnten SVP und FDP zusammen mit rechten Kleinparteien die Vorlage in der Schlussabstimmung versenken oder zumindest verwässern – derart, dass die AKWs in der Schweiz letztlich so lange laufen, wie die Aufsichtsbehörde Ensi sie als sicher einstuft. Diese Konsequenz verhindern könnte das Stimmvolk, wenn es die Atomausstiegsinitiative der Grünen annimmt.

  

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  Keystone

• 18:08

  Geknickte Gewerkschaften

  Die Gewerkschaften fürchten, dass es mit dem neu gewählten Parlament schwieriger wird, Arbeitnehmer-Anliegen durchzubringen. «Die Parteien, die gewonnen haben, kämpfen in der Regel nicht für die Interessen der Arbeitnehmer», sagte Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse. In Grenzen hält sich auch die Freude bei der Unia. Deren Präsidentin, Vania Alleva, sagt, dass die Positionierung der FDP nun entscheidend sei. Es werde sich zeigen, ob die Partei für die Beschäftigung in der Schweiz einstehe oder die gegen Ausländer gerichtete Angstkampagne der SVP unterstütze.

• 17:57

  Schlüsselfigur Eveline Widmer-Schlumpf

  Nach dem Wahltag brennt den politischen Akteuren die Frage nach einem zweiten SVP-Bundesratssitz unter den Nägeln. Zur Lösung werden nicht nur arithmetische Rechnungen angesellt und Begriffe wie die «Zauberformel» auf die Goldwaage gelegt. Auch über die Pläne einer Schlüsselfigur wird spekuliert: Eveline Widmer Schlumpf. Hört sie auf? Oder tritt sie noch einmal an? Lesen Sie hier Argumente dafür und dagegen.

• 17:46

  Wasser auf die Mühlen der Tessiner?

  Bei den Nationalratswahlen haben jene politischen Kräfte zulegen können, die auch im Tessin tonangebend sind. Wird Bern also fortan im Sinne des Ticino agieren? Muss nicht sein, sagt der Tessiner Politologe Oscar Mazzoleni.
  Denn was Rolle und Grösse des Staates betrifft, gingen die Meinungen zwischen dem Tessin und den Grossparteien SVP und FDP weit auseinander. Ferner seien sich fast alle Tessiner Parteien einig, dass das befürchtete Lohndumping auf dem regionalen Arbeitsmarkt nur mit mehr Regeln zu unterbinden sei.

• 17:31

  Gentleman's Agreement

  Im Kanton Genf zieht Raymond Loretan von der CVP seine Ständeratskandidatur im Hinblick auf den zweiten Wahlgang vom 8. November zurück. Er hofft, dadurch die Chancen des FDP-Kandidaten Benoît Genecand zu erhöhen.

  Dieser hat sich mit 29'981 Stimmen zwar eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verschafft. Das bisherige Ständeratsduo, Liliane Maury Pasquier (SP) und Robert Cramer (Grüne), dürfte aber so oder so nur schwer zu schlagen sein.

  

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  Keystone

• 17:15

  Gescheiterte Prominente

  Ein klingender Name ist noch längst kein Garant für ein gutes Wahlresultat. Auch in diesem Jahr verpassten diverse Persönlichkeiten den Einzug ins Parlament.

  Illustre Nationalratsanwärter – ohne Erfolg

  Christine Bussat (BDP/VD)	Gründerin der Organisation Marche Blanche. Feierte mit der Pädophilen-Initiative und dem Volksbegehren für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten nationale Abstimmungserfolge.
  Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH)	Gewerbeverbands-Direktor. Landete auf dem Ersatzplatz, doch ein Einzug in die Grosse Kammer bleibt ihm – bereits zum zweiten Mal – verwehrt.
  Martin Kilias (SP/AG)	Rechtsprofessor und Kriminologe. Musste mit dem fünften Rang Vorlieb nehmen. Gewählt wurden zwei andere Parteivertreter.
  Nicolo Paganini (CVP/SG)	Olma-Direktor. Wurde auf der Hauptliste der CVP hinter den drei Gewählten erster Ersatz. Doch ansonsten reüssierte er nicht.
  Reto Nause (CVP/BE)	Berner Sicherheitsdirektor und Ex-CVP-Generalsekretär. Trotz dem ersten Platz auf der Liste blieb für seine Partei ein Sitz ausser Reichweite.
  Paul Accola (SVP/GR)	Skilegende. Bemühte sich einmal mehr vergeblich um die Wählergunst.
  Keshtjella Pepshi (CVP/BE)	Ehemalige Miss Kosovo. Empfing 2010 in ihrer Heimat Kosovo für ihre Schönheit die Krone. Doch ein Mandat als Nationalrätin erhielt sie nicht.

• 16:57

  Genugtuung bei Wirtschaftsverbänden

  Katerstimmung nach den Wahlen? Nicht so bei den Wirtschaftsverbänden. Der Dachverband Economiesuisse, die beiden Verbände der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) Swissmem und Swissmechanic sowie der Schweizerische Gewerbeverband SGV begrüssen alle einstimmig das Resultat des Wahlsonntags.

  Monika Brühl, Direktorin der Economiesuisse: «Wir erwarten von der SVP, dass sie sich bewegt (...), und da ist für uns ausschlaggebend, dass die Bilateralen eingehalten werden müssen.»

  Roland A. Müller, Direktor vom Arbeitgeberverband: «Wir versprechen uns, dass wir insbesondere im Nationalrat die Arbeitgeberinteressen besser vertreten können und entsprechend vor allem in der Altersvorsorge, aber auch bei der Invalidenversicherung Lösungen finden können.»

• 16:26

  Abgewählt!

  Christoph Mörgeli und Andy Tschümperlin sind sicher die prominentesten Abgewählten des gestrigen Wahlgangs. Wie fühlt es sich an, plötzlich nicht mehr Volksvertreter zu sein? Zwei ehemalige Nationalräte erzählen das hier.

• 16:22

  Ein Blick von aussen

  Hierzulande kennen wir Begriffe wie Zauberformel und Konkordanz. Für einen deutschen Journalisten dagegen tönt einiges exotisch, wie folgende Mitteilung eines DPA-Mitarbeiters vermuten lässt:

  «Selbst ein ganz klarer Wahlsieg führt in der Schweiz nicht dazu, dass nur eine Partei die Regierung stellt. Eine Mischung aus Gepflogenheiten, althergebrachten Kompromissen und Vorschriften der Verfassung sorgt dafür, dass mehrere der wählerstärksten Parteien im Kabinett, dem Bundesrat, vertreten sind. Orientierung gibt eine alte politische ‹Zauberformel›, die nur leicht variiert wird: Vier oder fünf Parteien stellen jeweils ein bis zwei der sieben Bundesräte (Minister).
  Die Minister sind der schweizerischen Konsenskultur verpflichtet. Diese beruht auf der Überzeugung, ‹dass Entscheide nur von Dauer sind, wenn nicht nur die Mehrheit, sondern auch die Minderheiten dahinter stehen›, wie es in der Amtsbroschüre ‹Der Bund kurz erklärt› heisst.»

• 15:25

  «Die EU nimmt das Ergebnis zur Kenntnis...»

  Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen des Wahlergebnisses in der Schweiz auf die Beziehungen zur EU spekulieren. Ein Sprecher sagte am Montag, man wolle mit der Schweiz weiter an einer Beziehung arbeiten, die beiden Seiten nütze.

  Derzeit wird offenbar ein weiteres Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vorbereitet. Ein Termin gibt es gemäss dem Sprecher aber noch keinen.

  

  Reuters

• 15:16

  Müssen Tschümperlin und Mörgeli jetzt zum RAV gehen?

  Bei den Wahlen hat es einige Prominente erwischt, allen voran SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.

  Wie bestreiten die Herren jetzt ihren Lebensunterhalt? Abgewählte oder abtretende Ratsmitglieder können beim Bund Überbrückungshilfen beantragen, wenn durch den Mandatsverlust finanzielle Engpässe drohen.

  Mehr dazu lesen Sie hier.

• 14:50

  CVP SG zieht sich zurück

  Der St. Galler CVP-Kandidat Thomas Ammann tritt zum zweiten Wahlgang um einen Ständeratssitz nicht mehr an. Ammann hatte mit 16'821 nur den fünften Platz erreicht.

  Jetzt gelte es, die Kräfte zu bündeln und für die Kantons- und Regierungsratswahlen und dann in vier Jahren wieder für den Ständerat anzutreten, liess die Partei verlauten.

• 14:42

  Quo vadis, Nationalrat?

  Von Aussenpolitik bis Zuwanderung: Die Online-Wahlhilfe Smartvote hat dem neuen Nationalrat auf den Zahn gefühlt. Die Antworten auf die brennendsten Fragen finden Sie hier.

• 14:36

  Wahlbeteiligung: Zu lahmer Wahlkampf, zu kompliziertes Verfahren?

  Die Wahlbeteiligung blieb einmal mehr unter 50 Prozent. Vor allem für Beobachter aus dem Ausland ist dies erschreckend tief. Die Quote verwundert dagegen den Politologen Lukas Golder nicht.

  Er glaubt, dass sich viele Bürger durch den komplizierten Wahlvorgang überfordert fühlen. Er plädiert für Vereinfachungen. Das Interview mit Golder finden Sie hier.
• 14:30

  Zweiter SVP-Bundesrat – mögliche Namen

  Noch geht es fast zwei Monate bis zur Bunderatswahl. Und doch: Die Frage um einen zweiten SVP-Bundesratssitz umtreibt bleibt nach den Wahlen eine der spannendsten. Eine Übersicht zu möglichen Kandidaten finden Sie hier.

  Mögliche SVP-Kandidaten Bundesratswahl

  Name	Funktion
  Heinz Brand	Nationalrat GR
  Hannes Germann	Ständerat SH
  Hansjörg Knecht	Nationalrat AG
  Albert Rösti	Nationalrat BE
  Thomas de Courten	Nationalrat BL
  Guy Parmelin	Nationalrat VD
  Pierre Rusconi	abgewählter Nationalrat TI
  Yves Nidegger	Nationalrat GE
  Thomas Hurter	Nationalrat SH
  Oskar Freysinger	Staatsrat VS

• 14:24

  Der typische Parlamentarier

  Lisa Mazzone (Grüne/GE) ist mit Jahrgang 1988 neu die Jüngste im Rat. Der Älteste ist Maximilian Reimann (SVP/AG). Er ist 72-jährig.

  Der durchschnittliche Parlamentarier dagegen ist um die 50, männlich und Jurist. Weitere Zahlen zur unserer Aufstellung in Bern finden Sie hier.

  

  SRF Data

• 14:04

  «EU-Verantwortliche interessieren sich eher für Bundesratswahl»

  Bei der Europäischen Union in Brüssel sei der Schweizer Wahlausgang nur knapp kommentiert worden, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Spannender als der Wahltag gestern seien aus Sicht der EU ohnehin die Bundesratswahl im Dezember und eine allfällige Neuverteilung der Departemente: «Hier in Brüssel ist man wirklich gespannt, ob weiterhin Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga für die in den gegenseitigen Beziehungen entscheidenden Departemente verantwortlich sein werden, oder ob vielleicht ein SVP-Bundesrat und klarer Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative eine zentrale Rolle spielen wird.»

• 13:59

  Die Parteipräsidenten am Tag Eins nach den Wahlen

  Haben Sie das Tagesgespräch von Radio SRF 1 mit den Parteipräsidenten verpasst? Sie können die Sendung hier nachhören.