Wahl-Lokal - So wirtschaftsfreundlich ist die Schweizer Politik

Welche Parteien unterstützen die Interessen der Banken, welche jene der Gewerkschaften? Die Umfrage des Wirtschaftsmagazins «ECO» unter Parteien und Verbänden zeigt: Wenn es um Abstimmungen zur Regulierung der Wirtschaft geht, halten die Parteien Überraschungen bereit.

«ECO» hat Parteien, Verbände und Interessengruppen gefragt, welche 10 bis 15 Abstimmungen zur Regulierung der Wirtschaft im Nationalrat in der zu Ende gehenden Legislatur aus ihrer Sicht die wichtigsten waren.

Die Auswertung von mehr als 100 Abstimmungen zeigt, wer in der Tendenz wirtschaftsfreundlich gestimmt und wer sich eher für Regulierungen und gegen unternehmerische Freiheiten ausgesprochen hat.

Politgeograf Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo interpretiert die teilweise überraschenden Ergebnisse:

• 1. Schweizerische Bankiervereinigung: Kaum Unterstützung von der SVP

  Will die Bankiervereinigung ihre Interessen im Parlament durchbringen, kann sie sich kaum auf die SVP verlassen. SVP-Parlamentarier stimmen noch weniger in ihrem Sinn als die SP. Verlass ist für die Bankiervereinigung auf GLP und BDP. Auf sie folgt die CVP und erst dann die FDP – von der man gemeinhin erwartet, dass sie im Sinn der Banken stimmt. Zentrale Geschäfte aus Sicht der Bankiervereinigung waren die Umsetzung der Empfehlungen 2012 der Groupe d’action financière, Doppelbesteuerungsabkommen und das Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen).

• 2. Schweizerischer Arbeitgeberverband: Wenig Unterstützung von CVP

  Nicht die SP ist stärkster Gegenpol des Arbeitgeberverbands, sondern die CVP. Eine Mischung aus FDP-, SVP- und GLP-Parlamentariern stimmen im Sinne des Arbeitgeberverbands. Wichtige Geschäfte waren in der zu Ende gehenden Legislatur aus Sicht des Arbeitgeberverbands das Bundesgesetz über die Weiterbildung, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Erbschaftssteuer- und die Mindestlohn-Initiative.

• 3. Schweizer Tourismus-Verband: Kaum Support von SP und GPS

  Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops, Bundesbeschlüsse zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die Aufhebung der Lex Koller waren Abstimmungen im Nationalrat, die der Schweizer Tourismus-Verband als wichtig erachtete. Am meisten Unterstützung kam von der CVP, aber auch von BDP, GLP und FDP. Am wenigsten Support erhielt der Verband von SP und GPS.

• 4. Economiesuisse: Verlass auf FDP und SVP

  Economiesuisse kann auf die Unterstützung von FDP und SVP zählen. Im Mittelfeld bewegen sich GLP, BDP und CVP. Wenig Support erhält der Wirtschaftsverband von Parlamentariern der GPS und noch weniger von denjenigen der SP. Wichtige Geschäfte im Nationalrat aus Sicht der Economiesuisse waren die Abstimmung über die Mehrwertsteuer, die Motion WAK-SR Kapitaleinlageprinzip und das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket.

Ergebnisse für weitere Verbände:

• Schweizerischer Gewerbeverband:
  Stramm für den Gewerbeverband stimmt die SVP. Gegenpol sind SP und GPS.

• Swiss Cleantech:
  Vor allem SP und GPS unterstützen die Position von Swiss Cleantech, aber auch einzelne CVPler. Viel Support kommt von der GLP. Nicht auf der Linie von Swiss Cleantech ist die SVP.

• Erklärung von Bern:
  Die Erklärung von Bern kann sich auf SP, GPS und GLP verlassen. Kaum Unterstützung erhält sie von der SVP.

• Schweizerischer Gewerkschaftsbund:
  Hundert Prozent Unterstützung kommt von SP und GPS. Gegen die Anliegen des Gewerkschaftsbunds stellt sich die SVP.

• WWF:
  Hundert Prozent Verlass ist für den Umweltschutzverband auf SP, GLP und GPS. Kaum Unterstützung kommt aus den Reihen der FDP und SVP.

• Greenpeace:
  Greenpeace kann sich zu hundert Prozent auf SP und GPS abstützen. Auch die GLP stimmt fast vollständig im Sinn der Umweltorganisation. Beachtliche Unterstützung kommt von der CVP. Kaum Übereinstimmung besteht mit der SVP.

Leseanleitung für die Ranglisten: Je höher der %-Wert eines Politikers (5. Spalte), desto häufiger hat er für die Anliegen des Verbandes gestimmt, der im Titel genannt ist. Beispiel Economiesuisse: Walter Müller, FDP, hat an 10 Abstimmungen teilgenommen, die Economiesuisse als für sich relevant erachtet hat, und davon mit 78,55 Prozent am häufigsten in deren Interesse abgestimmt.

Weitere Ranglisten als PDF sowie Details zur Methode sind auf der «ECO»-Website zu finden.