Keinen roten, sondern selbstredend einen gelben Teppich hat die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) ihrer Basis an der Parteiversammlung in Aarau ausgelegt – sechs Wochen vor den eidgenössischen Wahlen.
Die BDP setze sich für eine Konsensdemokratie ein, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Parteibasis. «Wir wollen weiterhin eine Schweiz des Ausgleichs haben, eine Schweiz des Miteinanders, des guten Willens, des offenen Geistes und des Respekts gegenüber anderen.»
Überlassen wir das Feld nicht jenen, die mit den Emotionen der Menschen spielen.
Man wolle zusammen mit allen anderen konstruktiven Kräften nach Lösungen suchen. «Überlassen wir das Feld nicht jenen, die mit den Emotionen der Menschen spielen», sagte die Bundesrätin: «Setzen wir uns dafür ein, dass nicht etwas geschieht, das keiner haben wollte.»
Widmer-Schlumpf: «Weit weg von einem Asylchaos»
Die schwierige Situation im Asylbereich werde die Schweiz beschäftigen, hielt Widmer-Schlumpf fest. Eines dürfe dabei nicht vergessen werden: «Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind.» Die humanitäre Tradition der Schweiz sei es, Hilfe denen anzubieten, die diese dringend nötig hätten.
Man solle sich nicht von jenen verunsichern lassen, die das Wort «Asylchaos» so leicht in den Mund nehmen würden. Es gebe in der Schweiz geordnete Verfahren und die Situation sei überschaubar. «Wir sind weit weg von einem Chaos», machte sie klar.
Landolt warnt vor Scharfmachern
Auch BDP-Parteipräsident Martin Landolt warnte in seiner Rede vor politischen Scharfmachern. Das Verhöhnen der demokratischen Institutionen der Schweiz und die Verachtung einzelner Menschengruppen sei «verantwortungslos».
Politische Rhetorik und die Bildsprache seien teilweise zu einem Rezept geworden, das gefährliche Nebenwirkungen auslösen könne, sagte der Glarner Nationalrat und Präsident der kleinsten Bundesratspartei vor rund 150 Personen.
Wenn Politiker ihre Vorbildfunktion dahingehend nutzten, den Bundesrat des Landesverrats zu bezichtigen, so werde es Leute geben, die das tatsächlich wörtlich nehmen würden. Wenn der Präsident der SVP Schweiz zum aktiven Widerstand gegen zusätzliche Asylunterkünfte aufrufe, könnten das Leute als Aufruf zu Gewalt verstehen.
Gegen «Lärm und Spektakel»
Landolt stellte in der Öffentlichkeit und in den Medien eine gewisse Trendwende fest. Endlich scheine man in der Schweiz Dinge wie Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung zu vermissen. Endlich scheine die Einsicht zu wachsen, dass Lärm und Spektakel die Schweiz nicht weiterbringen würden.
Andrea Meier, Präsidentin der Jungen BDP Schweiz, bezeichnete die Art und Weise, wie in der Schweiz momentan über Flüchtlinge und das Asylwesen debattiert werde, als «beschämend». Es scheine, als ob sich die Toleranzgrenze in Sachen Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren verschoben habe.
Die BDP stellt im Nationalrat neun Sitze und ist mit dem Berner Politiker Werner Luginbühl im Ständerat vertreten. Die Partei will nach eigenen Angaben bei den Wahlen am 18. Oktober den Wähleranteil von 5,4 Prozent mindestens halten und drei zusätzliche Sitze im Nationalrat gewinnen. Gelingt ihr das nicht, muss Eveline Widmer-Schlumpf bangen: Sollte die Partei Wähler verlieren, dürfte ihr Bundesratssitz kaum zu halten sein.
