Wahlkampf - BDP: Niedergang oder fest auf Kurs?

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die BDP werden bei den Wahlen im kommenden Oktober besonders im Fokus stehen. Verliert die BDP, wie zuletzt bei mehreren kantonalen Wahlen, ist auch der Sitz der Bundesrätin gefährdet. Droht ohne sie das Versinken in der Bedeutungslosigkeit?

Zum 5-Jahr-Jubiläum der Partei im November 2013, sagte BDP-Parteipräsident Martin Landolt in einem Interview mit der «Nordwestschweiz»: «Der grösste Erfolg ist, dass es uns gibt.» Gilt dies auch nach dem Wahljahr 2015? Wird die Partei weiterhin auf nationaler Ebene eine Rolle spielen?

«Ein Blick auf Smartvote sagt mehr als tausend Worte»

Klar ist: Die BDP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind unweigerlich miteinander verbunden. Bei den kommenden Parlamentswahlen wird die Partei besonders im Mittelpunkt stehen. Verluste musste die BDP bereits bei den kantonalen Wahlen in Basel Landschaft, Luzern, Zürich, Glarus und Bern hinnehmen.

In den vergangenen sieben Jahren ist es der BDP nicht gelungen, sich thematisch klar zu positionieren.

Adrian Vatter Politikwissenschaftler

Verliert die Partei auch bei den Parlamentswahlen, ist auch der Sitz von Finanzministerin Widmer-Schlumpf gefährdet. Und ohne Sitz im Bundesrat dürfte es die Partei auf nationaler Ebene mittelfristig schwer haben. Davon sind Experten überzeugt.

Adrian Vatter

Der Professor für Politikwissenschaft ist seit 2009 Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Davor war Vatter (geboren 1965 in Zürich) unter anderem als Professor an der Universität Zürich und der Universität Konstanz tätig.

Für Adrian Vatter, Politikwissenschaftler an der Universität Bern, ist klar: «In den vergangenen sieben Jahren ist es der BDP nicht gelungen, sich thematisch klar zu positionieren. Die Partei konnte zudem kein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal aufbauen.» Ein Blick auf die Wahlhilfe Smartvote und deren «Smartspider» sage diesbezüglich mehr als tausend Worte, meint Vatter.

Strategien für die Zukunft

Doch wie sieht es mit profilierten Partei-Exponenten aus? «Die Partei konnte bis jetzt keine anderen Persönlichkeiten aufbauen, welche die Lücke nach einem Rücktritt von Widmer-Schlumpf füllen können.» Die BDP habe zudem den Zeitpunkt verpasst, sich gemeinsam mit der CVP – beispielsweise in Form einer Union – als neue Kraft der politischen Mitte zu etablieren.

Die Zukunftsaussichten der Partei sind düster – nach den Worten von Adrian Vatter. Aber was wäre nötig, damit die BDP nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt?

Thomas Milic, Leiter Abstimmungen und Wahlen bei der Forschungsstelle Sotomo, hat einen Ratschlag: «Die Partei muss sich verjüngen. Denn die BDP-Wählerklientel setzt sich vor allem aus ehemaligen SVP-Wählern zusammen, die mit der ‹Blocherschen› SVP nicht mehr klar kamen.» Dies gehe auch aus den Selects-Nachwahl-Umfragen hervor.

Konsequentere Profilierung

Die Grünliberale Partei habe beispielsweise eine viel jüngere Wählerschaft. Und das ausgerechnet im hoch kompetitiven politischen Mittelfeld.» Wie die Strategie der BDP konkret aussehen müsste, um eine jüngere Wählerschaft anzulocken, sei jedoch schwierig zu sagen, meint der Politikwissenschaftler.

Thomas Milic

zvg

Der Politologe Thomas Milic ist Leiter des Bereiches Abstimmungen und Wahlen der Forschungsstelle «sotomo». Milic ist ausserdem Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

«Die BDP muss ihr inhaltliches Profil schärfen», erklärt Milic weiter. In der politischen Mitte gebe es zurzeit vier Parteien. «Da muss sie sich in einer pointierten Art und Weise abheben von der Masse.» Als negatives Beispiel nennt er die Kantonalwahlen 2014 in Bern.

Die zum Teil inkonsequente Position in der Energiepolitik – Stichwort Kernkraftwerk Mühleberg – habe dort möglicherweise zu einem Stimmenverlust geführt. Für die Wählerschaft sei nicht klar gewesen, wofür die Partei stehe. «Die BDP muss sich nicht in Konkurrenz zur SP oder SVP profilieren, sehr wohl aber in Konkurrenz zu den übrigen Parteien.» Mögliche Bereiche könnten die Energie- und Finanzpolitik sein.

«Flurbereinigung statt Konkurrenz»

Und wie steht es um die profilierten Partei-Exponenten? Für Milic ist klar: «Personen sind wichtig. Ein Grossteil des Erfolgs hat die Partei Frau Widmer-Schlumpf zu verdanken. Dieser Effekt ist mittlerweile verpufft». Zudem zeige sich in Umfragen, dass die BDP-Wähler anderen Parteien näher stehen als ihrer eigenen Partei – insbesondere der CVP.

Milic sieht hier ein Potenzial, das die Partei besser nutzen sollte. «Die Bildung von politischen Allianzen könnten ein möglicher Weg sein.» Die CVP sei wohl der beste Partner für die Partei. Eine Union sei 2011 gescheitert, weil die BDP damals auf einer Erfolgswelle ritt. «Dies könnte sich aber ändern. Dann wäre Flurbereinigung statt Konkurrenz eine mögliche Strategie. Davon könnten beide Parteien profitieren.»

So sieht Parteipräsident Martin Landolt die Zukunft der BDP

«Zum Glück wird das Parlament vom Volk und nicht von Politologen gewählt», sagt Martin Landolt. Der BDP-Parteichef vertritt die Ansicht, dass die Partei durchaus an Profil gewonnen habe. «So konnten wir uns bei der Gestaltung des Finanzplatzes Schweiz, bei der Europa-Frage oder bei der Energiepolitik profilieren.» Doch viele Medienhäuser und auch Politikwissenschaftler würden dies nicht erkennen und schon gar nicht darüber berichten. «Vielmehr bedient man sich fast gebetsmühlenartig der Klischees.» So stimme es nicht, dass sich die Partei nicht von ihrer Bundesrätin habe emanzipieren können. Landolt ist überzeugt: Die Wähler – insbesondere eine jüngere Wählerschaft – erkennen, dass sich die Partei mit ihrer Themensetzung positioniert habe. Der BDP-Präsident sieht weder seine Partei noch Widmer-Schlumpfs Bundesratssitz in Gefahr. «Bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, wie sie zurzeit sind, müssen wir uns keine Sorgen um unsere Bundesrätin machen», sagt Landolt.