Wahlkampf - Bundesrats-Wahlen: Wer darf hoffen, wer muss zittern?

Bereits wird taktiert, gedroht und versprochen: Die Ränkespiele rund um die Bundesratswahlen sind in vollem Gange – auch wenn es erst am 9. Dezember zum Showdown kommt. Ein Überblick über die möglichen Szenarien.

SVP-Präsident Toni Brunner blies am Wochenende offen zum Kampf gegen Eveline Widmer-Schlumpf. Doch der BDP-Sitz der Finanzministerin ist bei weitem nicht der einzige, der am 9. Dezember zum Zankapfel für die Parteien werden könnte. SRF News hat die möglichen Szenarien der Bundesratswahlen skizziert.

Szenario 1: Alles bleibt, wie es ist

Derzeit besteht der Bundesrat aus zwei SP-Vertretern (Simonetta Sommaruga und Alain Berset), zwei FDP-Vertretern (Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter) und jeweils einem Bundesrat der Parteien SVP (Ueli Maurer), BDP (Eveline Widmer-Schlumpf) sowie CVP (Doris Leuthard). Wird diese Konstellation auch nach dem 9. Dezember noch so gelten?

Das Bundesratsfoto 2015: Doch wer sitzt nach dem 9. Dezember am Tisch?

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Dies hängt in erster Linie davon ab, wie die Parteien bei den Parlamentswahlen im Oktober abschneiden. Besonders im Fokus steht die BDP. Diese musste sowohl bei den Berner Grossratswahlen 2014 wie auch bei den Landratswahlen von Baselland Anfang Monat herbe Verluste einstecken. Bricht die Partei im Herbst auch auf Bundesebene ein, wird es eng – zumal sich der Bundesratssitz der BDP schon jetzt arithmetisch nicht legitimieren lässt.

Ob Widmer-Schlumpf überhaupt nochmals antritt, ist ungewiss. Die Finanzministerin will sich noch nicht in die Karten blicken lassen. «Es gibt zentralere Probleme in diesem Land, über die man reden muss als meine Wiederwahl», äusserte sich die Bündnerin jüngst in einem Interview.

«Möglich, dass die BDP nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird»

Der umstrittenste Sitz, was die Parteikonstellation angeht, ist laut dem Politologen Adrian Vatter zweifellos der BDP-Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Nach den Ergebnissen der letzten kantonalen Wahlen sehe es nicht danach aus, dass die BDP ihre Position halten oder gar zulegen könne. «Deshalb ist es für mich ein mögliches Szenario, dass die BDP nicht mehr antreten wird zur Wiederwahl.» Vatter ist überzeugt, dass sich Widmer-Schlumpf nur dann nochmals stellt, wenn ihre Wiederwahl als gesichert gilt.

Szenario 2: SVP holt einen zweiten Sitz

Die SVP bildet die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Für die Partei, die sich immer wieder für die arithmetische Konkordanz ausspricht, steht deshalb fest, dass ihr ein zweiter Bundesrat zusteht. Wer sich neben dem Amtierenden Ueli Maurer zur Verfügung stellen soll, bleibt indes noch unklar.

Abknüpfen würde die SVP den Sitz am liebsten der BDP, die Toni Brunner am Wochenende als «Kleinstpartei» betitelte. In Frage stellte der SVP-Parteipräsident auch den zweiten Bundesratssitz der SP. Hingegen bekräftigten SVP-Exponenten noch vor kurzem, die Partei wolle keinesfalls einen Sitz auf Kosten der FDP.

«Nicht auf Kosten der Mitte-Links-Koalition»

Es liege im Bereich des Möglichen, dass die SVP einen zweiten Sitz hole, sagt Politologe Adrian Vatter. «Allerdings nicht auf Kosten der Mitte-Links-Koalition.» Wenn schon, werde die SVP der FDP einen Sitz abjagen. Laut dem Experten müsste die Partei dafür allerdings bei den Parlamentswahlen nochmals stark zulegen und zudem einen «kompromisstauglichen» Kandidaten präsentieren. Dessen sei sich die Parteileitung bewusst, trete sie doch bereits bei den Ständeratswahlen mit eher moderaten SVP-Exponenten an. «Ziel der SVP ist aber auf jeden Fall der BDP-Sitz, womit die Konstellation von 2003 bis 2007 wiederhergestellt wäre.» Erbe die SVP hingegen von der FDP, habe sie zwar zwei Sitze inne, finde bei entscheidenden Fragen aber keine Mehrheit.

Szenario 3: SP verliert zweiten Sitz

Zu «erörtern» gilt es laut SVP-Chef Toni Brunner weiter, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Die Angriffspläne stiessen bei den bürgerlichen Partnern jedoch auf wenig Gegenliebe. Sowohl die CVP- wie auch die FDP-Spitze zeigten gestern – zumindest vordergründig – kein Interesse.

«Ein reines Planspiel der SVP»

Für ein reines Planspiel der SVP hält Politikwissenschafter Adrian Vatter dieses Szenario. Die SP sei einerseits keine Partei, die markant am Verlieren sei. Ausserdem zeigten die Koalitionen im Parlament, dass die Zusammenarbeit von SP, BDP, CVP und FDP eher an Bedeutung gewonnen habe. Und: In der wichtigen, ungeklärten Europa-Frage sei das bürgerliche Lager höchst gespalten. «Da ist man auf die Unterstützung der SP angewiesen.» Gemäss dem Experten haben SP, BDP und CVP ein erklärtes Ziel: «Sie wollen ihre insgesamt vier Sitze auf jeden Fall im Bundesrat halten.» Offen bleibt laut Vatter, was passiert, wenn die BDP bei den Parlamentswahlen im Herbst zu starke Sitzverluste erleidet. «Doch selbst dann könnte Rot-Grün zusammen mit der BDP versuchen, eine Lösung zu finden.»

Politologe Vatter mein, für ihn könnte es eng werden: Johann Schneider-Ammann (FDP).

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Szenario 4: FDP verliert einen Sitz

Bange Stunden dürfte auch die FDP in der berühmt-berüchtigten «Nacht der langen Messer» erleben. Ihre beiden Bundesratssitze sind aufgrund sinkender Wähleranteile keinesfalls in Stein gemeisselt. Zittern würde wohl in erster Linie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der – im Gegensatz zu seinem freisinnigen Amtskollegen Didier Burkhalter – eher öffentliche Kritik über sich ergehen lassen muss.

«Der Tausch fände innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers statt»

Für Politologen Adrian Vatter ist es «durchaus möglich», dass die FDP einen Bundesratssitz einbüsst. «Der Tausch fände wohl innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers statt, wodurch die Mehrheitsverhältnisse unverändert blieben.» Wackelkandidat bei der FDP ist laut Vatter unbestritten Johann Schneider-Ammann. Als zweiter Berner im Gremium (nebst Simonetta Sommaruga) stünden seine Chancen zwangsläufig schlechter als die von Didier Burkhalter.

Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle hätte wohl wenig Chancen auf einen Bundesratssitz.

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Szenario 5: GLP holt einen Sitz

Dass die BDP jüngst mehrere Schlappen eingefahren hat, bringt offenbar auch die CVP dazu, ihre Fühler nach einer neuen Partnerin auszustrecken. Attraktiv ist die GLP, die bei kantonalen Wahlen jeweils überproportional zulegt und bezüglich politischer Inhalte der CVP nicht unähnlich ist.

«Ein GLP-Bundesratssitz könnte durchaus zum Thema werden»

Wenn die Grünliberalen bei den Parlamentswahlen stark vorwärts machen, könnte ein Bundesratssitz durchaus zum Thema werden, sagt Politologe Adrian Vatter. Die Frage bleibe allerdings, mit wem die GLP ins Rennen steigen würde. «Parteipräsident Martin Bäumle ist für zahlreiche Parlamentarier nicht wählbar, viele weitere Kandidaten scheint es nicht zu geben.» Was die wählbaren Personen angehe, sei die CVP eindeutig besser aufgestellt und komme dann vielleicht wieder ins Spiel für einen eigenen zweiten Bundesratssitz. Eine engere Zusammenarbeit zwischen GLP und CVP sei jedenfalls gut denkbar. «Vom Profil her sind sich BDP und CVP zwar am nächsten, weshalb ein Unionsmodell Sinn gemacht hätte», so Vatter. «Aber auch die GLP ist als typische Mitte-Partei nicht weit von der CVP entfernt.»