Häfen, Strassen, Schienen – grosse Infrastrukturbauten aller Art will die neue Bank mit ihren 100 Milliarden Dollar Startkapital in Asien finanzieren und so die Wirtschaft ankurbeln und die Armut bekämpfen.
Damit verfolgt die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) im Grunde dasselbe Ziel wie andere Entwicklungsbanken, allen voran die Weltbank, die von den USA dominiert wird. Mit der Gründung der AIIB beweist China in den Augen vieler, dass sich die wirtschaftlichen Gewichte verschieben.
Dynamisches China
Botschafter Raymund Furrer, der für die Schweiz an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Peking teilnimmt, sieht darin nichts Negatives: «Der Kuchen ist gross genug, die Nachfrage riesig. Mehrere Institutionen sollen eng zusammenarbeiten und tun dies auch. Wenn eine Bank noch dazu kommt, die einen zusätzlichen Beitrag leisten kann, ist das in der Summe sicherlich förderlich.»
Die Schweiz hat sich früh darum bemüht, bei der Gründung in China dabei sein zu können. «Hier ist die Dynamik, hier ist die Nachfrage, auch in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung», sagt Furrer. «Und da wollen wir ein aktiver und verlässlicher Partner sein.»
700 Millionen Dollar aus der Schweiz
Selbstverständlich hofft Furrer, dass beim Bau der von der AIIB finanzierten Infrastruktur möglichst oft Schweizer Unternehmen zum Zug kommen. 700 Millionen Dollar steuert die Schweiz deshalb zum Startkapital bei. Das ist allerdings weniger als 1 Prozent. Und unbestritten ist es nicht.
Dominik Gross, Finanzexperte bei der Denkfabrik der Schweizer Hilfswerke, AllianceSud, bemängelt, dass bis heute unklar sei, nach welchen Kriterien die AIIB Geld verteilen werde. «Die Umwelt- und Sozialstandards sind Entwürfe. Sie sind noch nicht verabschiedet und es ist noch nicht ganz klar, wie sie am Ende genau aussehen werden», so Gross.
Fehler der Weltbank vermeiden
Derweil hat beispielsweise Indonsien bereits angekündigt, dass es den Bau neuer Kohlekraftwerke gerne durch die AIIB finanzieren liesse. Dominik Gross von AllianceSud findet das gefährlich. «Es ist offensichtlich, dass es Erwartungen gibt in asiatischen Staaten, dass mit dieser Bank Projekte finanziert werden können, die in keiner Art und Weise einem entwicklungspolitischen Standard gerecht werden.»
Ohne klare und strenge Bedingungen laufe die AIIB Gefahr, die Fehler der Weltbank zu wiederholen. Diese musste erst im vergangenen Jahr zugeben, dass bei von ihr finanzierten Infrastrukturprojekten, die der Armutsbekämpfung dienen sollten, gleichzeitig Millionen von Menschen umgesiedelt wurden – mit schwerwiegenden Folgen.
Der Schweizer Delegationsleiter in Peking, Raymund Furrer, gibt zu, dass die Bedingungen nach denen die neue Bank Geld verteilt, nach wie vor umstritten sind. Gerade in der Energiepolitik nehme die Schweizer Delegation aber beispielsweise eine sehr klare Haltung gegen die Finanzierung von Kohlekraftwerken ein. Und Furrer gibt sich zuversichtlich, dass die Standards demnächst verabschiedet und mindestens denjenigen anderer Entwicklungsbanken entsprechen werden.
