Serbien – der Präsident hat den Staat gestohlen

Im Ausland vermittelt Serbiens Regierung gern das Bild eines Landes, das mit ausländischen Investitionen seine Wirtschaft in Schwung bringt und das schon bald Mitglied der EU werden will. Aber der Schein trügt. Präsident Aleksandar Vucic höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus.

Wenn Präsident Vucic in seinen stundenlangen Interviews im serbischen Fernsehen der Bevölkerung Wohlstand und eine blühende Zukunft verspricht, dann könnte man meinen, das Land habe die Jugoslawien-Kriege der 90er Jahre weit hinter sich gelassen. Wenn Vucic aber zwei Atemzüge später Hass gegen seine politischen Gegner sät, wird klar, dass mit ihm wieder die Leute an die Macht gekommen sind, die in den Kriegsjahren das Milosevic-Regime gestützt hatten.

Eine Reihe von Skandalen zeigt, dass Vucic und seine Fortschrittspartei den serbischen Staat vollkommen ihren privaten Interessen unterworfen haben. Serbien ist ein Fall von «state capture», wie es in der Politikwissenschaft genannt wird, ein Staat in der Hand einer Clique. Zum Beispiel sind Minister mit Plagiaten und gekauften Dokumenten zu Diplomen und Doktoraten gekommen und treten nicht zurück, obwohl ihnen die Verfehlungen nachgewiesen wurden. Vucic tritt die Gewaltenteilung mit Füssen, reisst Beweismaterial gegen einen hohen Parteifunktionär an sich und erklärt ihn in einer Ansprache für unschuldig, bevor der Fall vor einen Richter gekommen ist. Und ein Whistleblower bringt ans Tageslicht, dass sich Leute aus Vucics Umgebung mit korrupten Waffengeschäften bereichern, auf Kosten des Staates und der Arbeiter einer staatlichen Waffenfabrik. Die Justiz aber verfolgt den Whistleblower nicht die Waffenhändler. All das sind Skandale, die in einer funktionierenden Demokratie, die Regierung in ihren Grundfesten erschüttern würden, nicht aber in Serbien.

Angesichts des fehlenden Rechtsstaats und der Gleichschaltung fast aller Medien will die Opposition, die Parlamentswahlen Ende April boykottieren. Ist der Wahlboykott mehr als eine Verzweiflungstat?