Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst?
Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend?
Samira Marti ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.
Wo ist die SP in der Asyl-Debatte, Frau Marti?
Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
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