Abstimmungskontroverse über die Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat.

Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab.

Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander.

Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.