Wie weiter nach dem Zoll-Hammer, Herr Aeschi?

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi.

Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen?

Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht’s im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen?

Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen?

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.