Das Parlament hat die Aufstockung des Frontex-Beitrags bewilligt. Wenn auch nur knapp. Der Beitrag der Schweiz soll von aktuell 24 Millionen Franken pro Jahr auf 61 Millionen Franken steigen. Diese Aufstockung ist umstritten und wird per Referendum bekämpft.
Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit. Frontex sei wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Ausserdem riskiere die Schweiz bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen.
Die Gegner kritisieren, dass Frontex Grundrechte missachte. So beteilige sich die Schweiz an einer gewaltvollen Migrationspolitik. Ein Nein des Stimmvolks würde den Druck, die Grenzschutzbehörde zu reformieren, erhöhen.
Gäste in der Sendung:
* Pro: Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte Schweiz
* Contra: Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
Mehr Schweizer Geld für Schutz von europäischen Aussengrenzen?
Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, alle Änderungen des Schengen-Rechts umzusetzen. Das betrifft auch die Frontex-Verordnung. Weil die EU Frontex mit mehr Mitteln ausstattet, muss sich an diesem Ausbau auch die Schweiz beteiligen.
Abonnieren
Um diesen Podcast zu abonnieren, benötigen Sie eine Podcast-kompatible Software oder App. Wenn Ihre App in der obigen Liste nicht aufgeführt ist, können Sie einfach die Feed-URL in Ihre Podcast-App oder Software kopieren.
Teilen
