Wo steht die Schweiz in Trumps Handelskrieg, Herr Parmelin?

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden?

Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung.

Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin.