Ist die innere Sicherheit in Gefahr, Herr Bundesanwalt?

Bundesanwalt Stefan Blättler warnt: Die Schweiz vernachlässige die innere Sicherheit. Er verlangt mehr Ermittlerinnen, mehr Staatsanwälte und mehr Kompetenzen. Doch warum lässt ihn die Politik ständig abblitzen? Setzen er und seine Leute die Prioritäten richtig? Kritische Fragen an den Bundesanwalt.

Die Terrorbedrohung ist hoch – das illustriert auch der Anschlag diese Woche in München. Als Bundesanwalt ist Stefan Blättler der oberste Terror-Ankläger in der Schweiz. Er klagt seit Jahren über eine Rekordzahl von Terrorfällen und verlangt deutlich mehr Ermittler und Staatsanwältinnen. Die Politik aber hat auf seine Forderungen bisher kaum reagiert. Fehlt es der Bundesanwaltschaft an guten Argumenten?

Immer mehr Terrorverdächtige sind minderjährige. Für Bundesanwalt Blättler ein Problem: Für sie nämlich ist nicht seine Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Manchen von ihnen fehle das Know-how, warnte Blättler vor einigen Monaten. Daraus könnten Sicherheitsprobleme resultieren. Inzwischen haben Bundesanwaltschaft und Jugendanwaltschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Reicht das?

Thema in der Sendung ist auch die Wirtschaftskriminalität. Mit Strafbefehlen gegen die Rohstoff-Giganten Glencore und Gunvor hat die Bundeanwaltschaft jüngst grosse Erfolge erzielt. Doch die Verfahren dauern sehr lange. Blättler möchte zusätzliche Kompetenzen. Konkret möchte er mit fehlbaren Firmen Abmachungen aushandeln können über Bussen und Gewinnherausgaben und so die Verfahren beschleunigen – der Bundesrat warnt vor Intransparenz und Straffreiheit.

Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».