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OECD-Mindeststeuer-Satz: Wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld?
Aus 10 vor 10 vom 28.04.2023.
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Abstimmung vom 18. Juni OECD-Mindeststeuer: Wer kriegt die Mehreinnahmen?

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk über Steuern auf Konzerngewinne. Der Streit: Sollen Kantone oder Bund profitieren? Darüber diskutieren wir in der Sendung «Forum» am Donnerstag von 10.00 – 11.00 Uhr auf Radio SRF 1.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD will in weltweit 138 Ländern durchsetzen, dass Grosskonzerne mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Ziel ist eine weltweite Steuergerechtigkeit. Betroffen sind Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Laut dem Bundesrat tangiert das in der Schweiz rund 2000 Unternehmen. Nicht unter die neue Regelung fallen 600'000 rein national tätige KMU.

OECD-Mindeststeuer, um was geht es?

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Die globale Mindeststeuer für Konzerne ist ein Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Die Schweiz ist Mitglied der OECD und macht bei der Reform mit. Die Grundidee: Grosse, international tätige Unternehmen sollen überall möglichst ähnlich besteuert werden. Der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern wird dadurch limitiert.

Bislang verschieben Konzerne ihre Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen gerne in Niedrigsteuerländer und senken damit ihre Steuerlast. So bezahlen etwa Internet-Grosskonzerne kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meiste Kundschaft haben.

Grossunternehmen werden zur Kasse gebeten
Konkret sollen Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen, unabhängig von ihrem Standort. Wird diese Mindeststeuer in einem Staat unterschritten, dürfen die anderen Länder die Differenz als Steuer abschöpfen. Dadurch hat beispielsweise auch die Schweiz einen Anreiz, in allen Kantonen die Firmensteuern auf mindestens 15 Prozent anzusetzen. Andernfalls gingen der Schweiz ein Teil der Steuereinnahmen zugunsten anderer Staaten verloren.

In der Politik ist man sich grundsätzlich einig: Die Schweiz setzt die OECD-Mindeststeuer im eigenen Interesse um. Sollte die Schweiz diesen Mindestsatz nicht durchsetzen, dürfen die anderen Länder die Differenz als Steuer abschöpfen. Die Schweiz würde also Steuereinnahmen verlieren.

Dreiviertel an die Kantone, ein Viertel an den Bund

Politisch umstritten ist jedoch, wohin die zusätzlichen Steuer-Milliarden fliessen sollen. Die Vorlage, die am 18. Juni zur Abstimmung kommt, überlässt den Kantonen 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen. Die restlichen 25 Prozent gehen an den Bund. Damit ist vor allem die SP nicht einverstanden.

Die Linke argumentiert, so würden nur Kantone wie Basel-Stadt, Zug, Genf und Waadt profitieren, wo besonders viele Grosskonzerne sind. Kleinere, ärmere Kantone würden quasi leer ausgehen. Mindestens die Hälfte der Zusatzeinnahmen sollten deshalb zum Bund fliessen und in Infrastruktur investiert werden, zum Beispiel in Hochschulförderung oder bessere Kinderbetreuung, so die Forderung der SP.

Nein-Lager: «Bürgerliche Schlaumeierei»

Die Angst der Gegner ist ebenfalls, dass die betroffenen Tiefsteuerkantone wie Zug oder Basel-Stadt das Geld indirekt wieder den Grosskonzernen zukommen lassen. Sie könnten versuchen, neue Steuersenkungen für Unternehmen und Aktionäre durchzusetzen sowie Dienstleistungs- und Infrastrukturkosten für die Konzerne zu übernehmen. «Was mit der neuen OECD-Mindeststeuer einkassiert würde, ginge über Umwege gleich wieder zurück an die Multis», sagt die SP. Und das sei ja nicht das Ziel.

Ja-Lager: Durch Finanzausgleich profitieren alle

Bundesrat, Parlament und die Kantone machen sich für ein Ja stark. Sie finden es fair, möglichst viel Geld bei den Kantonen zu belassen. Denn diese hätten auch den grössten Aufwand, um die Firmen bei sich zu behalten. Von den Mehreinnahmen profitierten alle Kantone, und zwar wegen des Finanzausgleichs, sagen die Befürworter. Zudem sei es möglich, den Verteilschlüssel 75/25 künftig auf dem normalen Gesetzesweg noch anzupassen, sollte er sich als ungerecht erweisen.

Diskutieren Sie mit

Ist Steuerwettbewerb sinnvoll oder nicht? Und: Wer soll die zusätzlichen Steuer-Milliarden aus der OECD-Mindeststeuer hauptsächlich erhalten – Kantone oder Bund? Darüber diskutieren wir in der Sendung «Forum» am Donnerstag von 10:00 - 11.00 Uhr auf Radio SRF 1. Auch Ihre Meinung ist gefragt. Diskutieren Sie mit in den Kommentaren.

Gäste in der Sendung

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Legende: SRF
  • Ernst Stocker, Finanzdirektor Kanton Zürich, SVP
  • Erich Fehr, Stadtpräsident Biel/Bienne, SP

Radio SRF 1, 9.5.2023, Forums-Teaser, 16:40 Uhr ; 

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