Darum geht es: Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der sogenannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber.
Es ist dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen
Was wollen die Initiantinnen und Initianten? Laut ihnen würden die Massnahmen, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat, nicht reichen. «Es ist dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen», sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viel produzieren und dies zulasten der Umwelt. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken.
Wer steht hinter der Volksinitiative? Eingereicht wurde sie 2023 von den Jungen Grünen, mitgetragen wird sie von der Grünen Partei, der SP, von Verbänden aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und von Mitgliedern aus der Wissenschaft. Ohne konkrete Massnahmen, die Wirtschaft und den Konsum nachhaltiger zu machen, werde die Schweiz die «planetaren Grenzen» bald in allen Dimensionen überschreiten, heisst es.
Wer bekämpft die Initiative? Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments – konkret die bürgerlichen Parteien – lehnen die Volksinitiative ab. Auch die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Swissmem und Gewerbeverband bekämpfen sie. Der Bauernverband hat ebenfalls die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative sei ein zu enges «Korsett für die Wirtschaft», sagen die Gegnerinnen und Gegner.
Die Initiative führt zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen
Was sagt das Nein-Lager? Das Nein-Lager bezeichnet die Vorlage als «Verarmungs-Initiative». Sie sei ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. «Die Initiative führt zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen», sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken.
Bringt die Volksinitiative einen dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutierten am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF 1:
- Olivia Senn , Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative.
- Melanie Racine , Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.
Moderation
: Rafael von Matt
Online
: Angela Wagner
