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Klimaschutz-Gesetz – ja oder nein?
Aus Forum vom 25.05.2023. Bild: Keystone/Gaetan Bally
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Eidg. Abstimmung am 18. Juni Klimaschutz-Gesetz: ja oder nein?

Am Anfang stand die Gletscher-Initiative: Totaler Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050. Danach wäre Schluss gewesen mit Öl, Gas & Co. Zu krass, fanden Bundesrat und Parlament. Der indirekte Gegenvorschlag stiess auf breite Akzeptanz. Nicht so bei der SVP. Sie ergriff das Referendum.

Ziel der Vorlage

Ein wichtiges Anliegen der Vorlage ist die Stärkung der Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Dazu soll der Verbrauch von Öl und Gas gesenkt und gleichzeitig mehr Energie in der Schweiz produziert werden. Die Vorlage sieht hierfür Zwischenziele, Richtwerte und Massnahmen vor. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren.

Drei Argumente dafür

  • Die Vorlage macht Bevölkerung und Wirtschaft unabhängiger von Öl- und Gasimporten.
  • Sie stärkt den Klimaschutz, ohne Verbote und ohne neue Abgaben.
  • Wer in klimafreundliche Heizungen und innovative Technologie investiert, wird finanziell unterstützt.

Drei Argumente dagegen

  • Das Referendumskomitee warnt vor einem massiv steigenden Strombedarf und explodierenden Strompreisen.
  • Der Umbau der Energieversorgung weg von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin hin zu Strom sei realitätsfremd.
  • Das Vorgehen sei planlos, verschärfe den Strommangel, verschandle die Umwelt und gefährde die Versorgungssicherheit.

Im Forum diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern

  • Ja zum Klimaschutz-Gesetz sagt Priska Wismer-Felder, Nationalrätin die Mitte LU, und im Vorstand des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverbandes. Sie sagt: «Es ist ein gutes Gesetz. Es ist finanziell tragbar. Es stellt die richtigen Weichen, damit wir die Klimaerwärmung reduzieren.»
  • Nein zum Klimaschutz-Gesetz sagt Werner Salzmann, Ständerat SVP BE und Präsident des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten: Er sagt: «Ich lehne das Klimaschutz-Gesetz ab, weil es planlos und teuer ist. Das Gesetz gefährdet die Energiesicherheit der Schweiz.»

 

 

 

Radio SRF 1, 23.05.2023, 16:40 Uhr ; 

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