Das ist die Ausgangslage: Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen. Und zwar soll der kantonale Gewinnsteuersatz von heute 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll Zürich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen aus dem Kanton weggezogen sind. Andere Kantone haben die Unternehmenssteuern gesenkt und Zürich überholt – aktuell hat nur Bern höhere Gewinnsteuersätze für Firmen. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob tiefere Unternehmensgewinnsteuern am Ende auch der Bevölkerung zugutekommen.
Das sagen die Befürworter: Für die Befürworterinnen und Befürworter ist der Fall klar: Die Steuersenkung lohnt sich nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Allgemeinheit: Dank tieferer Steuersätze kämen neue Firmen in den Kanton Zürich, es würden neue Stellen geschaffen. Dadurch stiegen mittelfristig die Steuereinnahmen, so die bürgerlichen Parteien.
Das sagen die Gegnerinnen: Die linken Parteien befürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe, die am Ende die Bevölkerung bezahle. Bereits heute müsse der Kanton neue Schulden machen und Investitionen in Schulen und den öffentlichen Verkehr aufschieben. Zudem würden hauptsächlich Grossunternehmen von der Senkung der Gewinnsteuer profitieren, die es nicht nötig hätten, so das Argument der Gegnerinnen und Gegner.
Die nationale Dimension: Was die Bevölkerung in Zürich an der Urne entscheidet, betrifft auch die anderen Kantone: Die Kantone stehen bei der Ansiedlung von Firmen in Konkurrenz zueinander. Dieser Wettbewerb wird auch über die Unternehmenssteuern ausgetragen. In den vergangenen Jahren ist in vielen Kantonen eine Entwicklung hin zu tieferen Firmensteuern zu beobachten. Dadurch verschärft sich der Steuerwettbewerb.
Was stimmt nun: Profitieren nur Grossbetriebe oder nützen die Steuersenkungen am Ende allen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag in der Sendung «Forum»:
- Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat. Er kämpft für die Steuervorlage.
- Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich. Sie bekämpft die Steuersenkung.
Ihre Meinung zählt: Und was ist Ihre Haltung? Befürworten Sie Steuersenkungen für Firmen, um den eigenen Kanton als Standort attraktiver zu machen? Oder lehnen Sie dieses Mittel ab, weil es der öffentlichen Hand Mittel entzieht und möglicherweise zu Sparprogrammen führt? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.
